Strahm Rudolf · Nationalrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen in Ergänzung zu dem, was Frau Sommaruga als Konsumentenvertreterin sagt, noch eine politische und taktische Überlegung mitgeben. Wir haben der Firma Denner geschrieben und sie gefragt, ob sie bereit wäre, die Initiative zurückzuziehen, wenn Artikel 14 Absatz 2 im Heilmittelgesetz so durchkommt. Aber die Firma Denner will diese Initiative offenbar durchziehen.

Ich muss Ihnen einfach sagen, dass dieses Anliegen der Initiative ja sehr populär ist. Fast jede Schweizerin und jeder Schweizer war schon im Ausland und weiss, dass die gleichen Medikamente, die man hier erwerben kann, im Ausland nur halb oder ein Drittel so teuer sind. Ich muss die wettbewerbsorientierten Kolleginnen und Kollegen und jene, die die Kostendämpfung im Gesundheitswesen auch auf ihre Fahne geschrieben haben, fragen: Wie wollen Sie diese Initiative, die sehr geschickt und perfid formuliert ist, vor dem Volk bekämpfen, ohne etwas in der Hand zu haben? Die Forderung der Initiative ist populär! Sie kennen die "Rappenspaltermentalität" in der Schweizer Bevölkerung. Sie können dann nicht sagen: "Also bitte, die Initiative ist Gatt-widrig, und nur vier Länder sind als Herkunftsländer für Importe aufgeführt." Diese Mängel kann man übrigens dann im Gesetz "heilen", indem Sie den Kreis der Herkunftsländer ausdehnen. Wegen der paar formalen Fehler ist die Stossrichtung der Initiative trotzdem richtig.

Ich bitte Sie, schon aus taktischen Gründen, jetzt der Kommissionsmehrheit zu folgen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Wir haben die Parallelimporte noch nicht unter Dach. Wenn Sie der Kommissionsmehrheit folgen, ist das auch ein Signal nach aussen. Es ist ein Signal an den Ständerat, dass in dieser Richtung etwas geschehen muss.

Ob der Gegenvorschlag nötig ist, kann man dann am Schluss entscheiden. Aber bitte stimmen Sie für den Antrag der Mehrheit. Sie alle werden sonst grosse Schwierigkeiten haben - ohne etwas in der Hand, ohne Gegenvorschlag -, die sehr geschickt formulierte Denner-Initiative vor dem Volk zu bekämpfen. Es wird nicht dieselbe Konstellation wie gestern am Abstimmungssonntag sein, sondern hier geht es um Rappenspalterei bzw. Konsumenteninteressen und darum, ob wir billigere Medikamente einkaufen können oder nicht.

Der Gegenvorschlag ist Gatt- und EU-kompatibel, und er nimmt Rücksicht auf die Reziprozitätsrechte; man kann ihm nichts vorwerfen.

Bitte stimmen Sie für den Antrag der Mehrheit.