Campell Duri · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit II (Moser) unterstützen. Wenn dieser Vorschlag unterliegt, wird die BDP-Fraktion dann mehrheitlich die Rasa-Initiative unterstützen.

Der Antrag der Minderheit II ist aus Sicht der BDP-Fraktion der beste Vorschlag der drei Gegenvorschläge. Warum? Er ist pragmatisch, schlank, wirtschaftsfreundlich und von den Vorschlägen der unbürokratischste. Er beinhaltet etwas, was für die BDP sehr, sehr wichtig ist: Er verletzt die Bilateralen und das Freizügigkeitsabkommen nicht. Das ist für die BDP einer der wichtigsten Punkte in diesem Geschäft.

Die BDP-Fraktion hat schon im Jahre 2014 eine Motion (14.3844) eingereicht, und sie wurde angenommen. Darin verlangten wir gesetzliche Massnahmen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte. Leider wurde diese Motion in einer Schublade vergessen, was uns sehr leidtut.

Wenn wir heute entscheiden, auf die Gegenvorschläge nicht einzutreten, dann ist die BDP-Fraktion der Meinung, die Initiative sei zu unterstützen. Es wurde ausgeführt, es sei undemokratisch, es sei nicht nötig, es sei etwas Neues. Nach vier Jahren Diskussion in der Bevölkerung, aber auch in diesem Saal - und alle sind gescheiter geworden -, meine ich, wäre es nicht falsch, die Bevölkerung wieder anzufragen, was sie will. Sind wir in die richtige Richtung gegangen mit den Entscheiden während der Umsetzung der Initiative oder nicht? Hier würden wir eine Antwort bekommen, ja oder nein.

Es hat sich auch das Umfeld, wie schon mehrmals gesagt wurde, stark geändert. In diesen vier Jahren gab es den Brexit, was für viele Leute eine Überraschung war, auch für uns Schweizer. Wir sehen, wie die Engländer nun am Brexit beissen, wie sie nicht wissen, wie sie vorangehen sollen. Das ist für die Schweiz sehr wichtig.

Wenn wir jetzt immer von Rechtsunsicherheit sprechen, dann sind wir im Moment in dieser Phase, sei es, dass wir den Gegenvorschlag, sei es, dass wir die Initiative befürworten. Das können wir schönreden oder nicht. Wir wissen auch, dass in einer Partei noch über eine neue Initiative diskutiert wird. Die Frage der Rechtssicherheit ist so oder so gestellt im Land. Also, probieren wir, diese ein bisschen zu verbessern, und die BDP meint, dies sei mit dem Gegenvorschlag der Minderheit II (Moser) am ehesten möglich. Sonst fragen wir doch das Volk, was es in Zukunft möchte.