preparatory:AB 219740

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen. Selbstverständlich soll es auch in Zukunft noch möglich sein, eine Steuererklärung schriftlich einzureichen, ordentlich unterschrieben, wie schon immer. Aber der ganze Bereich, der hier angesprochen wird, nämlich die Digitalisierung und die Erleichterung für Bürger und Unternehmen, die mit der Verwaltung umzugehen haben, ist etwas Wichtiges und Dringendes. In dieser Form können wir das auch entsprechend lösen. Wir gehen davon aus, dass wir Ihnen noch dieses Jahr eine Botschaft betreffend die elektronische Identität unterbreiten können, die dann die Grundlage ist für Bund und Kantone, in diesem Bereich jemanden eindeutig zu identifizieren. Das ist entsprechend unterwegs.

Der Bundesrat hat sich an einer Klausurtagung kürzlich zur Digitalisierung geäussert und unter anderem gesagt, die Digitalisierung werde zur Chefsache. Wir sind mit den Kantonen daran, die Arbeitsgruppe E-Government zu stärken und ihre Arbeit zu beschleunigen, damit wir mit den Kantonen zusammen Lösungen finden. Wir werden demnächst mit den Kantonen auch das Vorgehen in den Details besprechen. Wie ich das heute beurteile, bekommt die Digitalisierung in der Verwaltung entscheidendes Gewicht und soll beschleunigt werden, damit solche Prozesse, die in unserer heutigen Welt eigentlich selbstverständlich sein sollten, dann auch realisiert werden können.

Wir beantragen Annahme der Motion, wir sehen das in einem noch grösseren Spektrum und werden das forcieren.