Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

An der Sitzung vom 21. August hat unsere FK die Motion "Gebundene Ausgaben reduzieren" vorberaten. Diese Motion wurde am 30. März im Nationalrat eingereicht und am 14. Juni dieses Jahres mit 107 zu 63 Stimmen angenommen. Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen, die Motion anzunehmen; wie der Präsident ausgeführt hat, wurde ein Minderheitsantrag eingereicht.

Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Sie beauftragt den Bundesrat, dem Parlament eine oder mehrere Vorlagen zur Reduzierung der stark gebundenen Ausgaben um 5 bis 10 Prozent zu unterbreiten. Die FK-NR fasste den Beschluss zur Einreichung der vorliegenden Motion bei der Prüfung des Berichtes der Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 12. Januar dieses Jahres zu den gebundenen Ausgaben des Bundes. Gemäss diesem Bericht dürften die gebundenen Ausgaben zwischen 2016 und 2020 um 12 Prozent zunehmen, das heisst, ihr Anteil am Bundeshaushalt würde von 57 auf etwa 64 Prozent ansteigen.

Durch den zunehmenden Anteil der gebundenen Ausgaben am Gesamthaushalt des Bundes wird der Handlungsspielraum des Parlamentes für die Beratung des Voranschlages zunehmend eingeschränkt. Darunter leiden einseitig die Aufgabengebiete des Bundes mit schwach gebundenen Ausgaben, wie zum Beispiel die Landwirtschaft, aber auch die Armee und der Bildungsbereich. Der Bundesrat wird mit der Motion beauftragt, einen konkreten Massnahmenplan zu erarbeiten, gemäss welchem die gebundenen Ausgaben reduziert werden könnten. Die Mehrheit unserer Kommission ist sich aber durchaus bewusst, dass das Anliegen der Motion eine Herausforderung darstellt. Daher wird es dem Bundesrat, welcher wie gesagt die Annahme beantragt, überlassen, wie und in welchem Zeitraum er dieses Ziel zu erreichen hat. Es gibt keine Frist und auch keine Vorgaben in Bezug auf den Bereich, in welchem die Massnahmen vorzunehmen sind.

Die angestrebte Reduzierung der gebundenen Ausgaben um 5 bis 10 Prozent erachtet die Mehrheit jedoch als realisierbar, dies vor allem angesichts der extrem raschen Zunahme in den vergangenen Jahren. Dieser Anstieg des Anteils gebundener Ausgaben - er betrug rund 50 Prozent im Jahr 2015 und wird wie bereits ausgeführt bis 2020 über 60 Prozent betragen - ruft nach einer Überprüfung entsprechender Massnahmen und entsprechender Vorschläge. Der [PAGE 656] angewachsene Anteil gebundener Ausgaben reduziert den Spielraum bei der Budgetgestaltung. Er fördert aber auch das Risiko - dies besonders bei der aktuellen angespannten Haushaltlage - einer Verdrängung von Ausgaben in den verschiedenen Aufgabenbereichen des Bundes.

Es ist der Mehrheit unserer Kommission durchaus bewusst, dass sich der Bundesrat bereits mit dieser Thematik befasst und auch schon Lösungsmöglichkeiten prüft. Die Annahme dieser Motion sieht die Mehrheit denn auch als wichtiges politisches Signal zugunsten der Bemühungen des Bundesrates und auch als Stärkung der langfristigen finanzpolitischen Ziele.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, die Motion anzunehmen.