Zanetti Roberto · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Motion abzulehnen, und zwar aus zwei Gründen.

Zum ersten, formellen Grund: Mit Motionen beauftragt man den Bundesrat, etwas zu tun oder zu unterlassen. Mit der vorliegenden Motion beauftragen wir den Bundesrat, etwas zu tun, was er seit diesem Frühling bereits tut. Es macht einfach wenig Sinn, etwas per Parlamentsbeschluss zu fordern, was bereits im Gange ist. In der Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Mai steht im letzten Absatz: "Erste Schritte wird der Bundesrat bereits im laufenden Jahr unternehmen: So will er bis im Herbst verschiedene Stossrichtungen für Reformen im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes prüfen und diskutieren. Er hat dazu bereits am 3. März 2017 ein Vorgehenskonzept zur Erarbeitung struktureller Reformen namentlich auch bei den gebundenen Ausgaben verabschiedet."

Im März hat er die ersten Weichen gestellt, im Herbst - jetzt ist dann bald Herbst - sollen diese Stossrichtungen geprüft werden. Herr Bundesrat Maurer hat mir bestätigt, dass sie im Moment am Diskutieren sind. Ich finde, parlamentarische Vorstösse, die vom Bundesrat etwas fordern, was er bereits macht, sind wenig sinnvoll.

Der zweite Grund ist mehr politisch-materieller Natur. Ich finde den Vorstoss ziemlich mutlos. Wir wissen, dass wir hier von 2 bis 4 Milliarden Franken reden, die eingespart werden müssen, wenn diese 5 bis 10 Prozent erreicht werden sollen. Wir haben den Bericht, den die Kommissionssprecherin erwähnt hat, auf dem Tisch. Er stammt vom Januar dieses Jahres. Darin sind Auslegeordnungen und mögliche Vorgehensweisen dargestellt. Da könnte das Parlament von sich aus ganz konkret aktiv werden, ohne einfach so einen Luftballon in die Welt hinauszuschicken, der zwar von 2 bis 4 Milliarden spricht, aber keine konkreten Handlungsanleitungen vorgibt. Hier spielt das Parlament den Schwarzen Peter dem Bundesrat zu. Das finde ich ehrlich gesagt relativ mutlos. Denn wenn wir von 2 bis 4 Milliarden Franken Einsparungen bei den gebundenen Ausgaben sprechen, werden Ausgaben gekürzt werden müssen, die ich aus meiner ganz persönlichen politischen Beurteilung einfach nicht gekürzt haben will. Aber diese Debatte werden wir dann führen, wenn die Vorschläge des Bundesrates auf dem Tisch liegen.

Also noch einmal: Ich finde es einen mutlosen Vorstoss, weil der Schwarze Peter dem Bundesrat zugespielt wird, und ich finde es einen unnötigen Vorstoss, weil der Bundesrat bereits tätig ist. Deshalb können wir uns diesen parlamentarischen Leerlauf ersparen und die Motion ablehnen.