Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Es geht hier um Betriebsbeiträge, die fast zu 90 Prozent Abgeltungen sind, für die ein fixer Beitragssatz vorgesehen ist, je nach Finanzkraft des Empfängers. Das bedeutet, dass diese Beiträge nur zu einem geringen Teil wirklich steuerbar sind. Seit mehreren Jahren müssen wir jeweils einen Teil der Schlusszahlungen mit dem Zahlungskredit des Folgejahrs begleichen. Wenn wir nun nur den Zahlungskredit 2002 aufstocken - das müssen wir, das ist ja auch nicht bestritten -, dann wird der Zahlungskredit 2003 wiederum zu tief sein; das wissen wir schon heute. Sie können, wie jetzt Ihre Kommissionsmehrheit beantragt, diesen Kredit nicht sprechen, aber dann müssen wir entweder mit einer Erhöhung im Budget oder in einem Jahr mit einem neuen Nachtragskredit kommen; es ist heute schon praktisch sicher, dass das der Fall sein wird. Das ist der Grund dafür, dass Ihnen der Bundesrat beantragt hat, das in einem Aufwisch zu machen und nicht in Salamitaktik, denn finanzpolitisch ist letztlich nichts gewonnen, wenn Sie jetzt noch nicht zustimmen. Es passiert natürlich kein Landesunglück, wenn man mit der Kommissionsmehrheit stimmt; Sie müssen dann einfach noch einmal dahinter. Aber die bundesrätliche Lösung, wie sie von Frau Fässler hier vertreten worden ist, ist auch finanzpolitisch absolut vertretbar.