preparatory:AB 219783

Wortprotokoll

Das Problem ist ja bekannt. Wenn Sie irgendwo bei Auslandschweizern auftreten, dann wird dieses Problem thematisiert, es ist seit einigen Jahren eines [PAGE 668] der Grundthemen. Vorab ist aber festzuhalten, dass längst nicht alle 775 000 Auslandschweizer davon betroffen sind. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, mit denen das Ganze anstandslos funktioniert und kein Problem ist. Wir waren und sind auch mit den Banken im Gespräch. Wir haben versucht, Lösungen zu finden.

Da ist einmal festzuhalten, dass wir mit der "Too big to fail"-Regelung von den Banken verlangt haben, ihre Risiken abzubauen. Banken haben für ihre Risiken oder ihre Fehler in der Vergangenheit sehr viel an Bussen bezahlt. Entscheidend für die Banken ist eigentlich die Regulation im entsprechenden Land. Hier entstehen natürlich auch bei kleinen Konten, bei kleinen Kunden, wenn sie entsprechenden Verkehr haben, tatsächlich Risiken; diese wollen die Banken nicht eingehen. Wir haben von den Banken auch verlangt, keine Risiken mehr einzugehen.

Die Motion will jetzt nichts anderes als die gesetzliche Verpflichtung, dass Banken genau diese Risiken wieder eingehen, und zwar nicht alle Banken, nur die systemrelevanten. Die Begründung in der Motion, dass ja faktisch eine Staatshaftung bestehe, ist natürlich gefährlich. Genau das wollen wir ja nicht, wir haben keinerlei Verpflichtungen gegenüber systemrelevanten Banken. Wir haben jetzt auch die Eigenkapitalvorschriften für alle erhöht, damit eben diese Staatshaftung nicht besteht. In diesem Bereich jetzt per Gesetz wieder eine Verpflichtung zu schaffen und damit quasi zu sagen, dass jetzt der Staat wieder haftet, weil wir ja Risiken von ihnen fordern, das geht einfach nicht an. Sie haben über diese Motion abzustimmen und nicht über eine wolkige Branchenlösung, die wir vielleicht erreichen.

Wir waren immer mit den Banken im Gespräch. Banken sind durchaus bereit, dort, wo das für sie überschaubar ist, Bankkonti zu eröffnen. Daher sind auch nicht alle 775 000 Personen betroffen. Der Bund als faktischer Eigner der Postfinance hält diese auch an, wenn es irgendwo geht, diese Bankverbindungen aufrechtzuerhalten. Das geht in der Regel über die Postfinance. Mir sind kaum Fälle bekannt, wo die Postfinance das abgelehnt hat. Aber auch die Postfinance ist keine Staatsbank, nicht der Bund haftet. Wir haben vielmehr auch der Postfinance als systemrelevanter Bank entsprechende Eigenkapitalvorschriften gemacht.

Hier per Gesetz in die Wirtschaftsfreiheit einzugreifen und Banken, die sich nun nach vielen Mühen aus diesen Risiken herausgeschält und Milliardenbussen bezahlt haben, wieder zu verpflichten, solche Risiken einzugehen - ich glaube, das dürfen wir einfach nicht tun, bei allem Verständnis, das wir für die Auslandschweizer haben. Es braucht dazu keine Gesetzesänderung. Wir sind über die Postfinance daran. Bei der Postfinance scheint es auch gut zu funktionieren. Auch die Grossbanken sind durchaus bereit, Risiken abzuschätzen und solche Konten zu führen. Es ist nicht so, dass es absolut nichts gibt. Ich denke, die Motion ist einfach der falsche Weg.

Der Prozess läuft ja und prallt nicht einfach an der Tür des Bundesratszimmers ab. Wir sind mit den Banken im Gespräch und überlegen uns, wie wir es angehen können. Wenn ich im Ausland bin und Schweizer treffe, frage ich im Übrigen immer, ob sie Probleme haben. Ich habe noch keinen gefunden, der Probleme hatte, das muss ich jetzt auch sagen. Vielleicht gehören die, mit denen ich mich treffe, zu einer privilegierten Kategorie, das ist auch möglich. Man darf aber auch nicht so tun, als sei es nun wirklich das ganz grosse Problem. Es sind wirklich individuelle Probleme, möglicherweise durchaus bei einigen Zehntausend, aber es bestehen Lösungsmöglichkeiten, ohne dass wir in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen, ohne dass wir Banken zu Risiken verpflichten.

Ich glaube, wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen. Bei allem Respekt vor den Problemen, die bestehen - ich glaube, diese Motion ist der falsche Weg. Wir gehen in die Richtung weiter, in die wir seit Jahren arbeiten, im Gespräch mit Banken und mit der Bitte an die Postfinance - auch dort ist es keine Verpflichtung -, Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Dann, denke ich, funktioniert das.

Ich denke schon auch, dass sich Schweizer, die in ein fremdes Land gehen, den Gesetzen zu unterwerfen haben, die dort gelten. Sie können nicht einfach Rosinen picken und etwas herausnehmen, was nicht geht. Dessen muss man sich schon auch bewusst sein. Aber selbstverständlich unterstützen wir diese Leute wo immer möglich. Diese Motion aber führt in eine Sackgasse. Das geht so einfach nicht. Es entspricht nicht unserem System, dass wir Geschäftsunternehmen zu Risiken verpflichten und dann dafür noch haften. Da muss ich einfach Nein sagen.[GZ]

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.