Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Die Tagesordnung für die heutige Sitzung ist etwas verwirrlich. Auf der Einladung sind die beiden Geschäfte "Staatsrechnung 2001" sowie "Nachtrag I zum Voranschlag 2002" separat aufgeführt. Auf der Rednerliste ist auch nur die Staatsrechnung 2001 aufgeführt, und wir haben angenommen, dass eigentlich der Nachtrag I zum Voranschlag 2002 ein eigenes Geschäft ist. Es hat auch einen eigenen Charakter. Leider ist das nicht so. Nachdem nun drei Kollegen aus unserer Fraktion zur Staatsrechnung 2001 gesprochen haben, spreche ich jetzt ausschliesslich zum Nachtrag I.

Auch wenn die Kreditbegehren, welche im Rahmen des Nachtrages I vom Bundesrat gestellt werden, im Vergleich zum Vorjahr im Verhältnis zu den veranschlagten Ausgaben etwas geringer ausfallen, vermag die Situation in diesem Bereich aus der Sicht der SVP-Fraktion nicht zu befriedigen: Im Mehrjahresvergleich liegen sie nämlich beträchtlich über dem Durchschnitt. Die Kreditnachträge belaufen sich auf 601 Millionen Franken, während die Zusatzkredite zu Verpflichtungskrediten 55,4 Millionen Franken ausmachen. Bei den Nachtragskrediten entfallen etwa 225 Millionen Franken auf Kreditübertragungen und 325 Millionen Franken auf eigentliche Nachtragskredite. Unter diesen Krediten befinden sich auch Anträge für Budgetpositionen, welche eigentlich im Rahmen des Voranschlages 2002 hätten gestellt werden müssen oder können, jedoch aus Gründen der Budgetkosmetik nicht aufgenommen worden sind. Ich nenne ein Beispiel: Kredite für die Umsetzung des Projektes EffVor, was gemäss einem Vorgehensplan des EJPD die vollen Kredite nötig gemacht hätte. Ich nenne ein anderes Beispiel: der Kredit des VBS, 10 Millionen Franken für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung. Dieser Kredit ist damals am "runden Tisch" gestrichen worden, und es ist kaum einzusehen, wieso er jetzt über einen Nachtrag beantragt werden muss.

Zudem werden Kredite beantragt - z. B. die Zahlungskredite für die Swissair -, welche aufgrund vorliegender Erkenntnisse kaum mehr in vollem Umfang benötigt werden.

Insgesamt werden in dieser Vorlage 54 Kredite beantragt. Die beiden grössten Brocken werden einerseits für die Expo.02 und andererseits für die Sicherung des Flugbetriebes der Swissair benötigt; es geht um 178 Millionen bzw. um 150 Millionen Franken.

Für die SVP-Fraktion wird das Instrument der Nachtragskredite - es gibt zwar gewisse gerechtfertigte Kredite, da stehen wir auch dazu - zu leichtfertig in Anspruch genommen. Verschiedene Positionen, die hier zur Diskussion stehen, hätten bei besserer Planung und etwas ehrlicherer Politik bestimmt im ordentlichen Voranschlag 2002, eventuell auch im Voranschlag 2003, untergebracht werden können.

Von den 54 Kreditanträgen oder -übertragungen hat die Finanzkommission nur gerade einen nicht bewilligt und empfiehlt ihn zur Ablehnung. Es handelt sich dabei um den Aufbau und Betrieb einer Tierverkehrsdatenbank des Bundesamtes für Veterinärwesen im Betrag von 6,8 Millionen Franken. Hier soll aufgrund eines ausserordentlich fahrlässigen Vertrages für ein ambitiöses Projekt Geld gesprochen werden, bei welchem Kosten und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Aufgrund des schlechten Vertrages wird der Bund zu Zahlungen verpflichtet, welche gar nicht nötig wären. Nur die Politik, d. h. der National- und der Ständerat, können hier noch einen Riegel schieben. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundespräsidenten zwei Fragen:

1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um den Abschluss solch fahrlässig abgefasster Verträge verhindern zu können?

2. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die ohnehin schon geplagten Tierhalter aufgrund von schlechten Verträgen des Bundes nicht immer höhere Zahlungen an eine überdimensionierte, teilweise überflüssige Tierverkehrsdatenbank leisten müssen?

Es ist nicht so, dass die SVP-Fraktion die beiden, auf gesetzlicher Grundlage basierenden Ziele einer Tierverkehrsdatenbank für überflüssig hält. Nein, sie unterstützt sie. Aber es sind die zwei Ziele, die wir damit befolgen: erstens die Rückverfolgbarkeit und zweitens die EU-Kompatibilität für Tierexporte. Alles Übrige in den Verträgen ist Ballast, für den keine gesetzliche Grundlage besteht und der überdies auch nicht nötig ist.

Ich bitte Sie, zusammen mit der grossen Mehrheit der Finanzkommission diesen Kreditantrag abzulehnen.

Nachdem die SVP-Fraktion bereits früher die Darlehen für die Expo.02 sowie für die Sicherung des Flugbetriebes für die Swissair abgelehnt hat, wird sie folgerichtig auch den entsprechenden Krediten nicht zustimmen.

Beim Nachtragskredit für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung des VBS sind die Fraktionsmitglieder gespalten. Die einen werden dem Kredit zustimmen, die anderen werden ihn ablehnen. Im Übrigen stimmen wir den Nachtragskrediten, wenn auch ohne grosse Begeisterung, zu.