Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Da nehmen Sie etwas vorweg, das Sie gar nicht wissen können. Da weiss jetzt wahrscheinlich in diesem Saal gerade niemand, was dann gemacht worden wäre, wenn das Referendum zustande gekommen wäre und die Bevölkerungsmehrheit das Gesetz abgelehnt hätte.

Aber Sie hätten auch ein anderes Gesetz machen können: Sie hätten nochmals über die Bücher gehen können, Sie hätten sich vielleicht in den Kommissionen gefunden - keine Ahnung. Aber diese Chance wurde nicht genutzt.

Es gehört zu unserem direktdemokratischen System, dass die Annahme einer Volksinitiative in diesem Land nicht das Ende eines Prozesses ist, sondern der Anfang. Ich bitte Sie, das wirklich in Erinnerung zu behalten - ich habe es gestern bei der Pädophilen-Initiative auch im Ständerat gesagt -: Sie haben gemäss Bundesverfassung die Aufgabe, einen Verfassungsartikel umzusetzen unter Berücksichtigung der anderen Verfassungsartikel, die ja ebenfalls von Volk und Ständen angenommen sind. Das ist Ihre Aufgabe! Manchmal ist sie ganz einfach, manchmal ist sie etwas schwieriger.