Ettlin Erich · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Ich wollte eigentlich nichts sagen. Aber ich habe jetzt dem Votum von Herrn Rechsteiner doch noch etwas zu entgegnen, vor allem, weil er gesagt hat, das Sparen sei nicht das Ziel des Bundes. Natürlich ist es das Ziel und die Aufgabe des Bundes, es ist ein ganz wichtiges Ziel! Ich glaube, wenn wir die Mittel der Steuerzahler einnehmen, dann machen wir das auch treuhänderisch und sagen, dass wir diese sparsam einsetzen werden. Wir müssen uns bei Überschüssen immer auch fragen: Ja, haben wir nicht zu viel eingenommen? Das muss man sich auch vor Augen führen. Natürlich will ich nicht sagen, das Sparen habe erste Priorität und man müsse dem Steuerzahler das Geld zurückgeben. Aber wir haben diese Aufgabe - deshalb habe ich reagiert. Ich glaube, dass wir uns dessen bewusst sein müssen.

Die Motion verlangt ja nur, dass wir uns ständig Rechenschaft geben: Verwenden wir die Mittel der Steuerzahler richtig? Auch gebundene Ausgaben kann man und sollte man regelmässig hinterfragen: Sind die Aufträge, die uns das Volk einmal gegeben hat, noch aktuell? Müssen wir sie wirklich noch erfüllen? Gibt es diese Aufgaben überhaupt noch? In diesem Sinne ist das eine Kernaufgabe des Staates, die wir hier mit ein bisschen Druck verstärken.