Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Erstens, ich weiss nicht, ob Sie vergessen haben, was der Bundesrat für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorgeschlagen hat. Ich hatte eigentlich nicht im Sinn, heute noch die ganze Geschichte aufzurollen. Der Bundesrat hatte Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie Sie diese Masseneinwanderungs-Initiative verfassungskonform hätten umsetzen können, mit dem Risiko, dass es, wenn gemäss Bundesrat ein gewisser Schwellenwert überschritten worden wäre und man Kontingente eingeführt hätte, zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte führen können.

Zweitens gibt es einen demokratischen Prozess, und dieser gilt in unserer direkten Demokratie. Wenn eine Volksinitiative angenommen wird, dann ist das der Anfang eines Prozesses. Das Parlament macht in diesem Prozess nachher die Umsetzung. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht. Die Mehrheit des Parlamentes hat einen anderen Weg gewählt. Der Bundesrat trägt diesen Weg auch loyal mit. Noch einmal: Es gibt dann auch das Referendum. Wenn das Referendum zustande gekommen wäre und die Bevölkerung das Gesetz abgelehnt hätte, dann gehört es auch zu unserem direktdemokratischen Zusammenspiel in diesem Staat, dass sich das Parlament auf Vorschlag des Bundesrates erneut an die Umsetzung dieser Initiative gemacht hätte. Das ist nichts Aussergewöhnliches. Es ist das, was in unserem Staat vorgesehen ist, so funktioniert die direkte Demokratie.