Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Im Zuge der Besprechung der Rechnung 2001 in der Finanzkommission konnte ich drei Feststellungen machen. Ich möchte zwei Lehren daraus ziehen und von einer neuen Erfahrung berichten. Zu den Feststellungen:

1. Im Bereich der Ausgaben, bei den einzelnen Ausgabenposten, wurde das Budget sehr gut eingehalten. Wir können schauen, wo wir wollen, die meisten Ämter in den verschiedenen Departementen haben sich an ihre Vorgaben gehalten. Wo dies nicht der Fall war, wurde höchstens ein bisschen zu wenig ausgegeben. Wir finden hier den Beleg dafür, dass das Budget tatsächlich den Massstab setzt, welche Ausgaben gemacht werden können. Dass Herr Weyeneth vorher fast beklagt hat, dass es auch Posten gibt, die nicht ganz ausgeschöpft worden sind, verstehe ich eigentlich nicht. Es ist jedenfalls besser, Geld nicht auszugeben, als es falsch auszugeben oder es nur deshalb auszugeben, weil es budgetiert war.

2. Es ist schwierig, die Höhe der Einnahmen zu schätzen. Wenn wir die Einnahmen im Bereich Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer anschauen, so haben wir über eine Milliarde Franken mehr eingenommen, als budgetiert war. Dies ist ein deutlicher Beweis dafür, wie schwierig es eben ist, diese Einnahmen zu schätzen. Die Schätzungen sind aber die Grundlage für die Budgetweisungen des Bundesrates bzw. für die Forderungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes an die anderen Departemente - vor allem dann, wenn die Schuldenbremse eingeführt sein wird.

3. Gewisse nicht budgetierte Ausgaben müssen getätigt werden, wenn das Parlament dies will. Das wird dann allenfalls unter dem Stichwort "Sonderausgaben" abgebucht. Wenn wir also beschliessen, einen Expo-Kredit zu sprechen, wird er eben gesprochen. Dasselbe gilt auch für das Beispiel Swissair.

Die zwei Lehren, die wir daraus ziehen könnten, lauten folgendermassen:

1. Das Haushaltziel 2001 hat höchstens theoretischen, aber keinen praktischen Wert. Wie sonst kann ganz am Anfang im dicken, blauen Buch "Staatsrechnung 2001" die lapidare Aussage stehen, wonach das Haushaltziel 2001 um 120 Millionen Franken verfehlt worden ist?

2. Die Schuldenbremse wird entweder nicht greifen, oder sie wird sehr unangenehme Folgen haben. Sie wird nicht greifen, denn wir können Unerwartetes als Sonderfaktoren einstufen und hier in unserem Rat die Kosten dafür eigentlich jederzeit absegnen. Oder sie hat unangenehme Folgen; in Zukunft muss ja immer Schuldenbremse-konform budgetiert werden. Die Schätzung von tiefen Einnahmen führt damit zu tiefen Ausgaben in den Ämtern, wie ich vorher erklärt habe. Aber der Bund sollte Aufgaben erfüllen und die notwendigen Gelder dafür zur Verfügung stellen. Steuersenkungen werden grössere Auswirkungen haben als politische Beschlüsse unseres Rates. Es wird insbesondere sehr schwierig werden, neue Aufgaben als Staatsaufgaben anzuerkennen. Alte Subventionen werden wohl bleiben; Neues wird schwieriger zu verwirklichen sein.

Die Schuldenbremse wird vielleicht die Schulden bremsen - dies aber zum Preis der Verhinderung von Innovationen und der Zementierung alter Subventionen.

Eine neue Erfahrung aus der Finanzkommission: Die Finanzkommission möchte zu einer Art Superkommission mutieren; sie soll den Fachkommissionen nach dem Willen ihrer Mehrheit laufend ins Gewissen reden, ja keine Beschlüsse mehr zu fassen, welche Kosten verursachen würden. Auch dies ist ein so genanntes Schuldenbremse-konformes Verhalten. Damit würde die Finanzkommission wesentlich dazu beitragen, die heutigen Subventionen zu zementieren, statt politische Diskussionen mit anzuregen, welche Aufgaben wir tatsächlich weiterhin erfüllen oder neu erfüllen werden. Ich bin der Ansicht, dass die Fachkommissionen Vorschläge machen können müssen; unser Rat kann im Gesamten dann darüber entscheiden. Ein Beispiel haben Sie vorher gehört: Herr Loepfe hat beklagt, die Finanzpolitik werde durch die Sachpolitik bestimmt. Ich finde das richtig. Steuern runter und dann schauen, was wir uns noch leisten können - das kann wohl nicht das Motto sein.

Zu Herrn Weyeneth: Sie kennen ihn als findigen Sucher von Details. Dabei verliert er hin und wieder den Blick aufs Ganze; er sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Was als Aufgabe und Ausgabe sinnvoll ist, bestimmen wir, die Mehrheit dieses Rates. Immer wieder wird als Beispiel das WEG angeführt. Es gibt eine Studie, die zeigt, dass das WEG sehr gute Effekte hatte. Dass wir Probleme mit den Immobilien haben, ist anzuerkennen, aber sie sind weit weniger gross als jene, welche die Privatwirtschaft, die ja immer gescheiter sein soll, bekommen hat.

In diesem Sinne: Verlieren wir nicht den Blick aufs Ganze.