Reimann Lukas · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Herr Professor Geiser, Mitinitiant der Rasa-Initiative, hat heute Morgen in einem Interview gesagt: "Für manche SVP-Wähler bin ich das personifizierte Böse." Ich muss ihm oder darf ihm widersprechen: Nein, Herr Geiser, Sie sind nicht das personifizierte Böse, sondern Sie sind ein Demokrat! Sie haben 100 000 Unterschriften gesammelt, wie das die demokratischen Rechte ermöglichen, und Sie ermöglichen der Bevölkerung eine neue Abstimmung.

Das personifizierte Böse ist für mich die Mehrheit in diesem Parlament. Sie hören richtig: Die Mehrheit in diesem Parlament denkt, sie sei Gott, Diktator oder was auch immer, aber sie fühlt sich nicht mehr an Volksentscheide gebunden. Sie können selber in Artikel 121a Absatz 1 der Bundesverfassung, vom Volk angenommen, nachlesen: "Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig." Oder in Absatz 4 heisst es: "Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen." Sie haben dem Abkommen mit Kroatien zugestimmt im Wissen, dass Sie gegen die Verfassung verstossen, im Wissen, dass Sie Volksentscheide ignorieren. Warum sind Sie eigentlich hier in diesem Parlament? Sie sind hier, um die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Sie sind Volksvertreter. Sie sind nicht Leute, die sich selber oder irgendwen vertreten. Ich bin sehr enttäuscht, dass es das schweizerische Parlament nicht geschafft hat, einen Volksentscheid umzusetzen.

Die Rasa-Initiative, das ist klar, die lehne ich ab. Aber ich finde es weder verwerflich noch falsch, dass diese Initiative ergriffen wurde. Nur haben die Rasa-Initianten nicht damit gerechnet - sonst hätte man ja nicht Unterschriften sammeln müssen -, dass dieses Parlament die Initiative gar nicht umsetzt. Es ist also eine völlig paradoxe Situation.

Es ist auch paradox, wenn Kollege Wermuth von sozialem Fortschritt spricht. Ist es sozialer Fortschritt, wenn die Menschen in ganz Europa von Land zu Land kutschiert werden? Ist es sozialer Fortschritt, wenn eine Frau hier in der Alterspflege arbeitet und schlussendlich 800, 900 Euro erhält, während der Vermittler 2000 Franken bekommt? Die Frau ist in der Schweizer Gesellschaft nicht willkommen, man will ihre Familie nicht hier haben - nein, man will lediglich die Arbeitskraft. Ist das sozialer Fortschritt? Ist es sozialer Fortschritt, wenn Angestellte einer Tankstellenkette den Bescheid bekommen: "Entweder ihr akzeptiert 500 Franken weniger Lohn, oder ihr könnt gehen"? Die Arbeitgeber können nämlich auf Grenzgänger setzen. Ist es sozialer Fortschritt, wenn die Schweizerinnen und Schweizer über 50 zunehmend keinen Job mehr finden? Ist es sozialer Fortschritt, wenn man nicht mehr junge Bürgerinnen und Bürger mit einer Lehre ausbildet, sondern stattdessen einfach fertig ausgebildete EU-Ausländer holt?

Nein, das ist kein sozialer Fortschritt, das ist ein Rückschritt! Das ist schlecht für alle Menschen, und zwar nicht nur hier in der Schweiz, sondern in ganz Europa. Die Menschen werden entwurzelt, sie werden von Land zu Land gekarrt: Polen zahlt etwas mehr als die Ukraine, Tschechien etwas mehr als Polen, Deutschland etwas mehr als Tschechien. Nur, wer zahlt denn mehr als die Schweiz? Ich wüsste also nicht, wohin dann die Schweizer vertrieben werden können; vielleicht ein paar wenige nach Liechtenstein - aber die haben im Gegensatz zur Schweiz eine kontrollierte Einwanderung - oder nach Monte Carlo. Dort sind aber sicher nicht genügend Plätze für Schweizerinnen und Schweizer, die durch Billigarbeiter aus dem Ausland vertrieben werden.

Wir brauchen eine Kontrolle der Einwanderung, und wir brauchen eine Reduktion der Einwanderung. Im Gegensatz zu England hat diese bis jetzt nicht spürbar stattgefunden. Unter Berücksichtigung aller, die zu uns kommen beziehungsweise wieder weggehen, haben wir pro Jahr 60 000 Personen, die zusätzlich ins Land kommen, und das ist zu viel. Wir haben tiefere Löhne, Altersdiskriminierung und eine schlechtere Ausbildung für Junge. Selbst der "Tages-Anzeiger" schrieb am 7. Juli dieses Jahres, die Bilanz der Personenfreizügigkeit sei ernüchternd: Wer die BIP-Zahlen genau anschaue, der sehe, dass die Personenfreizügigkeit kein Wachstum und keine Produktivitätssteigerung gebracht, sondern unter dem Strich gar nichts bewirkt habe. Auch von der "NZZ" kamen kritische Töne.

Wenn Sie ein bisschen in Europa herumschauen, stellen Sie fest, dass heute die Leute in ganz Europa gegenüber der Personenfreizügigkeit skeptisch und kritisch sind. Ich glaube, nur das Schweizer Parlament träumt immer noch davon, dass dieser unreale Traum real ist. Institutionen wie das Europäische Institut für internationale Wirtschaftsbeziehungen, die Bruges Group und andere haben längst Gegenvorschläge auf den Tisch gelegt, die zeigen, wie man in Europa und in der ganzen Welt mit Waren handeln kann, ohne dass man alle einwandern lässt.

In diesem Sinne empfehle ich, mit Respekt gegenüber den Initianten, die Rasa-Initiative abzulehnen, umso mehr aber die Auns/SVP-Initiative, die bald kommen wird, zu unterschreiben. Wir lassen nämlich nicht locker: Wir werden alles geben, wir vertreten das Schweizervolk und nicht die Europäische Union!