Janiak Claude · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob Sie die heutige "NZZ" gelesen haben. Darin ist ein interessanter Artikel eines Mitarbeiters von Herrn Bundesrat Maurer mit dem Titel "Der Aufbau einer Cyberforce ist dringlich". Ich zitiere daraus kurz: "Lange herrschte die Meinung vor, bei Krieg handle es sich um eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Armeen. Die jüngsten Erfahrungen vor allem im Cyberbereich zeigen jedoch, dass es sich bei Krieg um ein Ereignis handelt, das weiter gefasst werden muss, nämlich, wie bereits von Clausewitz definiert, als die Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln. Damit erhält auch die Armee als Mittel des Bundes zur Kriegsverhinderung und Landesverteidigung ein weiteres Aufgabenspektrum."

Ich bin ein bisschen stolz, dass ich vor zwei Jahren im Rahmen des Wahlkampfs folgenden Slogan verwendete - Slogans sind immer ein bisschen provokativ, aber das dürfen sie ja sein -: "Die neuen Kaliber unserer Bedrohung erkennen. Also mehr Informatiker im Sicherheitsbudget. Und weniger Infanteristen." Das war noch vor der Verabschiedung der Weiterentwicklung der Armee.

In einer von Globalisierung und Wettbewerb geprägten Welt ist die Schweiz Ziel von Spionageaktivitäten, die von privaten und staatlichen Akteuren, zunehmend unter Nutzung des Cyberraums, ausgehen. Sie kennen alle Fälle, die passiert sind. Ich kann Ihnen sagen: Als Mitglied der Delegation der GPK erfahre ich da relativ viel und darf sicher so viel sagen, dass ich beunruhigt bin. Neben systemrelevanten Unternehmen im Finanzsektor beherbergt die Schweiz ja auch noch internationale Organisationen sowie Handels-, Produktions- und Dienstleistungsunternehmen, die volkswirtschaftlich bedeutend sind.

Ich glaube, Handlungsbedarf ist erkannt; aber wenn ich zurückblicke, habe ich den Eindruck, dass wir bei diesem Thema schon ein bisschen ein langsames Tempo anschlagen. 2012 wurde die erste Strategie des Bundesrates verabschiedet. Sie war darauf ausgerichtet, Cyberrisiken frühzeitig zu erkennen, die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen zu erhöhen und die Abwehr von Cyberspionage, Cybersabotage und Cybercrime zu stärken. Die Zielvorgaben waren sehr offen formuliert. Wie bereits erwähnt: Vorfälle in den letzten Jahren haben gezeigt, dass auch vieles nicht umgesetzt worden ist.

Der Nachrichtendienst hat seinen Grundauftrag 2015 neu formuliert. Im Vordergrund steht dort eben neu auch das Erkennen und Bekämpfen von Cyberattacken auf wichtige Infrastrukturen. Der Bundesrat hat ja, das hat Kollege Eder auch schon dargelegt, inzwischen auch beschlossen, eine neue Strategie ausarbeiten zu lassen. Der Beschluss datiert vom 26. April dieses Jahres. Ich habe einfach etwas Mühe mit dem Zeitplan, der uns da vorgeschlagen wird. Sie haben es damals auch von Bundespräsidentin Leuthard gehört, das war ja bei der Debatte über den Geschäftsbericht auch ein Thema. Da liest man, dass bis 2018 ein Kompetenzzentrum eingerichtet sein soll und dass die Mittel dann zur Verfügung gestellt werden müssen.

In der Stellungnahme heisst es am Schluss, man müsse es weiterentwickeln, man müsse darauf hinarbeiten, man müsse diese Punkte berücksichtigen, optimieren und wenn nötig ausbauen. Ich habe, wenn ich die Stellungnahme lese, einfach den Eindruck, dass man hier nach dem Grundsatz "Nume nid gsprängt!" geht. Meines Erachtens muss man hier eindeutig das Tempo erhöhen. Das ist auch der Grund, weshalb ich die Motion unterschrieben habe und sie auch unterstütze. Wenn ich daran denke, was alles gemacht wird, sehe ich einfach niemanden, der letztlich die Verantwortung trägt und den Überblick über alles hat, was in diesem Bereich in der Bundesverwaltung passiert. Unsere Nachbarn im Norden haben übrigens schon 2011 durch einen Kabinettsbeschluss ein Nationales Cyberabwehrzentrum geschaffen, also jemanden als Hauptverantwortlichen bezeichnet.

Ich denke, das Anliegen der Motion ist berechtigt. Ich bitte Sie, diese zu unterstützen.