Rytz Regula · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

"Opposition ist die Kunst, etwas zu versprechen, was die Regierung nicht halten kann." Diese Einschätzung des britischen Diplomaten Harald Nicolson passt bestens zur Politik der SVP. Ein Meisterwerk in dieser Kunst ist die Masseneinwanderungs-Initiative. Sie ist aus meiner Sicht schon fast oskarreif.

Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde im Februar 2014 in einer Volksabstimmung extrem knapp angenommen. Seither haben sich Bundesrat und Parlament über die Umsetzung gebeugt. Das ist keine einfache Sache, denn die Initiative verspricht - frei nach Harald Nicolson - etwas, das die Regierung gar nicht einhalten kann. Die Initiative verlangt zum Beispiel, dass die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer "auf das gesamtwirtschaftliche Interesse der Schweiz" auszurichten sei. Dumm ist nur, liebe Mitglieder der SVP-Fraktion, dass sich bisher keine, aber auch gar keine Branche bei uns gemeldet hat, die diesen Weg wirtschaftlich sinnvoll findet. SVP-nahe Branchen wie Gastrosuisse oder der Baumeisterverband lehnen sogar unseren mit den Bilateralen kompatiblen Inländervorrang bei Stellenausschreibungen ab und bezeichnen ihn als "Bürokratiemoloch". Nicht auszudenken, liebe Mitglieder der SVP-Fraktion, was die KMU-Branchen zur Einführung von harten Kontingenten sagen würden. Würden sie vielleicht "Planwirtschaft!" schreien? Wir wissen es nicht. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass die SVP-Initiative an den Bedürfnissen des Gewerbes und der Industrie vorbei zielt, genauso wie an den Bedürfnissen des Gesundheitsbereichs, der digitalen Wirtschaft oder des Forschungs- und Hochschulplatzes Schweiz.

Die Wirtschaftsverträglichkeit ist nicht das einzige falsche Versprechen Ihrer Masseneinwanderungs-Initiative. Auch die Drohgebärden gegenüber der Europäischen Union sind laue Luft. Erst heute fordert die SVP mit ihrem Gegenvorschlag direkt und offen eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Doch in Ihrer Masseneinwanderungs-Initiative, liebe Mitglieder der SVP-Fraktion, steht nichts davon. Lesen Sie doch wieder einmal die Übergangsbestimmungen. Dann sehen Sie, die Initiative fordert eine Neuverhandlung und eine Anpassung von völkerrechtlichen Verträgen, aber keine Kündigung. Ich wollte es genau wissen und habe noch einmal Ihr Argumentarium aus der Abstimmungszeit hervorgenommen: Auf allen Seiten steht eindrücklich und ganz klar, dass Sie nicht wollen, dass man das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigt. Ich kann es Ihnen gerne kopieren, wenn Sie es noch einmal lesen wollen. Mit diesem Versprechen im Ohr haben viele Bürgerinnen und Bürger der Initiative zugestimmt.

Die SVP kann also endlich aufhören, ununterbrochen "Verfassungsbruch!" zu schreien. Bundesrat und Parlament haben umgesetzt, was die Initiative verlangt: eine bessere Steuerung des Arbeitsmarktes und bessere Chancen für Arbeitslose in diesem Land, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Es ist Zeit, das endlich einmal anzuerkennen. Der Inländervorrang ist die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative - Punkt.

Ich glaube allerdings nicht, dass der nun verabschiedete Inländervorrang ohne die Rasa-Initiative hier eine Mehrheit gefunden hätte. Die Rasa-Initiative stellte das Parlament vor die Wahl: Entweder wir finden eine Lösung, oder wir müssen zurück auf Feld eins und die ganze Diskussion noch einmal von vorne führen. Das Parlament hat sich deshalb zusammengerauft und eine mit den Bilateralen kompatible Lösung gefunden. Für diesen Weg aus der Sackgasse bin ich den Rasa-Initianten äusserst dankbar. Die Initiative hat ihr Ziel erreicht.

Ich sehe deshalb keinen Vorteil darin, mit einer Abstimmung über die Rasa-Initiative wieder in die Vergangenheit einzutauchen. Wir Grünen wollen nach vorne schauen und die Zukunft gestalten. Deshalb schlagen wir vor, die Rasa-Initiative als Chance zu nutzen, um die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit bei den Menschen in diesem Land zu verbessern, und zwar nicht mit leeren Worten, wie es der Gegenvorschlag der Minderheit II (Moser) will, sondern mit der Förderung von Ausbildung und Weiterbildung, mit besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mit der Verankerung des Schutzes vor Lohndumping in der Verfassung.

Vielleicht sollten einige hier noch einmal die Vox-Analyse anschauen, die nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP gemacht wurde. Dort sehen sie, dass die Personen, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht einschätzen, der Initiative grossmehrheitlich zugestimmt haben. Die Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative war deshalb Ausdruck eines allgemeineren Zwiespalts betreffend die subjektiv wahrgenommenen Vor- und Nachteile der Globalisierung. Nicht alle Menschen profitieren von offenen Arbeitsmärkten und arbeiten im Forschungsprogramm Horizon 2020.

Ich bitte Sie deshalb, die Personenfreizügigkeit mit dem Gegenvorschlag der Minderheit I akzeptabel zu machen. Machen wir aus der Rasa-Initiative eine Chancen-Initiative, und stärken wir mit dem Gegenvorschlag der Minderheit I (Glättli) den bilateralen Weg.