Zuberbühler David · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Wir erinnern uns alle: Mit dem Freizügigkeitsabkommen als Bestandteil der Bilateralen I wurde die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschlossen. Vor dem Abkommen publizierte Prognosen hatten die Nettozuwanderung aus der EU in die Schweiz nach Inkrafttreten des Abkommens auf maximal 10 000 Personen pro Jahr geschätzt. Ich zitiere in diesem Zusammenhang nochmals die Haltung des Bundesrates, wie sie damals im Abstimmungsbüchlein festgehalten war: "Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering." Diese Annahme sowie die Prognosen erwiesen sich jedoch als komplett falsch. Die Nettozuwanderung war rückblickend im Durchschnitt um den Faktor 7 grösser.

Die Bevölkerungszunahme geht weiter, wenn auch derzeit leicht gebremst. Unser Kleinstaat Schweiz wird immer mehr zum Stadtstaat. Laut Prognosen ist kein Ende des Wachstums in Sicht. Es stellt sich also die Frage, wie viele Menschen die Schweiz noch aufnehmen kann und will.

Diese Frage stellte sich die SVP auch. Sie lancierte im Juli 2011 die eidgenössische Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung". Das Stimmvolk verhalf dieser Initiative am 9. Februar 2014 zum Durchbruch und beauftragte den Bundesrat, das Freizügigkeitsabkommen nachzuverhandeln und langfristig Kontingente einzuführen.

Dass die Initiative nicht verfassungskonform umgesetzt wurde, wissen wir heute alle. Das Trauerspiel um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geht mit der heutigen Beratung der Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse!" in die nächste Runde. Die Initiative ist wohl die erste in der Schweizer Geschichte überhaupt, die den Entscheid über ein früheres Volksbegehren einfach wieder aufheben will.

Dass die Initianten darauf noch stolz sind, verstehe ich nicht. Genau solche Aktionen sind es nämlich, die bei der Bevölkerung zu Politikverdrossenheit führen. Demokratie ist nämlich nicht einfach ein Buffet, von welchem man nur die passenden Sachen nehmen kann. Demokratie bedeutet eben, die Entscheide des Souveräns zu akzeptieren und diese dann auch umzusetzen.

Wir alle sind manchmal in der Mehrheit und manchmal in der Minderheit. Aber genau das macht das Wesen unserer direkten Demokratie aus. Die Demokratie leben heisst jedoch, die Entscheide von Volk und Ständen zu achten und dann eben auch Niederlagen an der Urne zu akzeptieren. Die direkte Demokratie ist eine Herausforderung, indem jeder gefordert ist, sich einerseits zu informieren sowie andererseits Entscheidungen zu treffen und danach mit dem Resultat zu leben. Mit dem Resultat zu leben bedeutet auch, danach in einem positiven Sinne das Beste daraus zu machen.

Damit die direkte Demokratie funktioniert, muss also die Grundvoraussetzung gegeben sein, einen Volksentscheid zu akzeptieren. Die elitär-intellektuellen Rasa-Initianten sind aber offensichtlich nicht intelligent genug, diesen einfachen Grundsatz zu verstehen. Mit ihrer Initiative zerstören sie die bislang bestens funktionierende Volksdemokratie der Schweiz. Sicher, es gibt kein Gesetz, welches vorschreibt, wie lange ein Volksentscheid gültig zu sein hat. Das ist auch gut so. Unsere Volksdemokratie funktioniert allerdings nicht, wenn man einfach so lange abstimmen lässt, bis einem das Ergebnis gefällt. Das ist respektlos gegenüber dem Stimmvolk, das ist respektlos gegenüber dem Prinzip der Demokratie, und es zeugt von wenig Anstand. Wenn wir heute diese Initiative nicht zur Ablehnung empfehlen, wären künftig kein Volksentscheid und kein Abstimmungsresultat mehr verbindlich. Es wäre das Ende der direkten Demokratie, weil der Souverän, also das Stimmvolk, seine Bedeutung verlieren würde.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Volksinitiative in aller Deutlichkeit zur Ablehnung zu empfehlen.