Graber Konrad · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Das ganze Geschäft hat eine Geschichte. Herr Lombardi hat zehn Jahre zurückgeschaut. Ich schaue mal vier Jahre zurück. Damals stand in unserem Rat die Motion Büchel Roland 12.4264, "Zahlungsverkehr. Grundversorgung für Auslandschweizer sicherstellen", zur Diskussion. Die Zahl 12 bedeutet, dass der Vorstoss vor fünf Jahren lanciert wurde. Ich habe damals mit meinem Postulat 14.3752, "Auslandschweizer. Anlaufstelle für Steuer- und Finanzfragen sowie Zugang zum Zahlungsverkehr", ohne Gesetzesänderung erreichen wollen, was bereits zur Diskussion stand. Wenn wir das Amtliche Bulletin von damals konsultieren, sehen wir, dass ich damals explizit gesagt habe, dass mit einem Postulat ein Prüfauftrag gegeben werden und keine Gesetzesänderung verlangt werden solle. Das war die damalige Situation. Wir drehen uns heute im Kreis. Genau dasselbe geschieht jetzt wieder.

Damals haben wir die Erwartungshaltung gehabt, dass Postfinance das auf freiwilliger Basis unternimmt. Ich wurde im Nachgang zu diesem Postulat von vielen Auslandschweizerinnen und -schweizern immer konsultiert, wenn sie ein Problem hatten bezüglich eines Zahlungskontos. Ich habe sie jeweils an Postfinance verwiesen und habe dann nichts mehr gehört, bzw. sie haben mir mitgeteilt, dass das gelungen sei. Postfinance hat also, soweit ich das überblicken kann, diesen Service dann eingeführt. Wir haben damals aber auch gesagt, dass wir eigentlich erwarten, dass im Zuge davon - auch unter dem Titel der gleich langen Spiesse - nicht nur Postfinance dieses Angebot offeriert, sondern auch alle anderen "Too big to fail"-Gesellschaften. Ich zitiere, was ich damals ausgeführt habe: Ich bin "überzeugt, dass dies in der Folge dazu führt, dass auch Bankinstitute - zumindest die grossen, systemrelevanten wie UBS, Credit Suisse, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank - für Auslandschweizer Kontos anbieten. Die grossen Banken haben die Möglichkeit, die Gesetze der diversen Staaten zu kennen und zu verfolgen. Es gibt ja auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit." Das wurde heute von Herrn Lombardi wieder erwähnt. "Sie können die Kundenbeziehungen also führen, ohne unbekannte Risiken einzugehen." (AB 2014 S 1210f.)

Ich meine auch, wenn wir jetzt diese Motion annehmen, ist in erster Linie eine Branchenlösung gefordert. Eine Branchenlösung! Ich sage noch nicht zu einer Gesetzesänderung Ja, wenn ich jetzt diese Motion unterstütze. Die Branchenlösung kann darin bestehen, dass sich die Banken zusammentun und das Geschäft, was Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betrifft, auslagern. Sie können sich auch darauf einigen, dass sich die eine Bank auf den einen Staat spezialisiert und dass Auslandschweizer in anderen Staaten bei einer anderen Bank angesiedelt werden können. Es gibt also x Möglichkeiten. Ich stelle einfach fest, dass eine Branchenlösung in den letzten Jahren von den Banken nicht angestrebt wurde. Ich bin insofern auch enttäuscht über das Nichthandeln - mit Ausnahme von Postfinance - in dieser Frage. Deshalb kriegen die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dann oft auch eine negative Rückmeldung, wenn sie ein Konto auf einer Schweizer Bank eröffnen wollen.

Wenn wir die Motion annehmen, ist das noch nicht der letzte Punkt in dieser Angelegenheit. Die Motion würde dann ja auch im Nationalrat noch behandelt. Der Bundesrat hat Gelegenheit, allenfalls den Text anzupassen. Das ist eine Möglichkeit, die der Bundesrat hat; er kann dem Zweitrat eine Änderung beantragen. Auch die Schwesterkommission hat die Möglichkeit, eine Modifikation zu beantragen, den Text also noch zu ändern, falls das notwendig ist.

Aber ich glaube, das Grundanliegen ist auf dem Tisch; es hat keinen Sinn, dass wir die Diskussion hier zweimal führen. Ich habe die Motion unterschrieben, weil ich darüber enttäuscht war, dass es nach dem angenommenen Postulat keine Branchenlösung gab. Die Geschichte liegt drei Jahre zurück, wir haben damals ein Postulat angenommen, Postfinance hat sich bewegt, die anderen Banken nicht. Ich denke, wir müssen hier die Schraube zusätzlich anziehen.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, die Motion Lombardi zu unterstützen.