Lombardi Filippo · Ständerat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Zwei Dinge möchte ich Herrn Noser entgegnen:

1. Er schildert in prägnanten Worten die Erfahrung, die er in San Francisco gemacht hat, um dann zu sagen, die Sache habe sich danach beruhigt und man habe sich damit abgefunden. Das stimmt nicht. Ich war einmal Auslandschweizer. Ich bin seit vielen Jahren zwar keiner mehr, aber ich höre im Auslandschweizerrat ständig, dass die Probleme zunehmen bzw. dass es andere Formen der Diskriminierung gibt. Man darf zwar ein Konto haben, aber nur, wenn man mindestens eine halbe Million Franken darauf hat. Man muss unverhältnismässig hohe Gebühren bezahlen usw. Es wird in vielen Fällen alles gemacht, um diese Auslandschweizer rauszuschmeissen - das ist wirklich besorgniserregend. Wir in der Auslandschweizer-Organisation haben nicht den Eindruck, die Lage habe sich beruhigt, ganz im Gegenteil.

2. Selbstverständlich will ich die Auslandschweizer nicht gegenüber den Inlandschweizern bevorzugen. Wenn Sie den Motionstext schon auf so kluge Weise gelesen haben, hätten Sie auch den letzten Satz lesen können, der besagt: "Die begründeten Ausnahmen in Einzelfällen oder bei einer durch die Schweiz verhängten Strafe können beibehalten werden." Es ist also klar, dass jemand, der jetzt aus guten Gründen kein Konto bekommt, auch künftig, auch wenn er sich im Ausland bewegt, keines bekommt. Das ist klar, die Banken behalten ihre Regeln bei.

Es geht hier um den Grundsatz für die grosse Mehrheit der Auslandschweizer, die wirklich ein Problem hat. Ich betone - und ich bin Herrn Kollege Graber dankbar, dass er sein Postulat und die damalige Diskussion in Erinnerung gerufen hat -, dass wir hier tatsächlich einen Prozess in Gang setzen müssen. Wir wissen noch nicht, wie er am Ende aussieht. Wir haben die volle Freiheit, dann Gesetzesänderungen anzunehmen oder abzulehnen. Vielleicht kommt es auch noch vor diesem Schritt zu einer raschen Lösung. Wir müssen jetzt aber ein Signal geben. Wir müssen verlangen, dass Bundesrat, Postfinance und Banken sich bewegen und den Auslandschweizern eine Lösung anbieten.[GZ]

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.