Heer Alfred · Nationalrat · 2017-09-19

Wortprotokoll

Es wurde jetzt viel davon gesprochen, dass diese Initiative "Raus aus der Sackgasse!" Druck ausgeübt habe. Sie verwenden diese Initiative als Feigenblatt für Ihre feige Tat der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. Wir hatten einen klaren Volksentscheid. Frau Friedl, wenn Sie hier erzählen, dass wir ein gutes Verhältnis mit Europa haben und Europa jetzt zufrieden mit uns ist, dann muss ich Ihnen sagen, dass die EU - Sie wissen das ganz genau! - keine demokratische Institution ist. Das EU-Parlament hat in der Europäischen Union nichts zu sagen, und Sie werten eigentlich diese EU höher als die demokratischen Werte innerhalb der EU. Sie werten sie sogar höher als die demokratischen Werte unserer Schweiz, was Sie auch mit der Nichtumsetzung dieser Initiative bewiesen haben.

Da ist mir das Initiativkomitee dann doch etliches sympathischer; die Initianten sind wenigstens ehrlich und sagen, was sie möchten. Sie möchten sich nämlich an die EU anbinden. Das ist nicht mein Anliegen, aber sie sind wenigstens so ehrlich, dass sie das offen formulieren. Sie sagen auch, dass der Entscheid des Parlamentes, also natürlich diese Nichtumsetzung, die Anliegen so weit berücksichtigt hat, dass das Freizügigkeitsabkommen und die bilateralen Verträge mit der EU nicht verletzt wurden. Damit bestätigt das Initiativkomitee selber, dass diese Masseneinwanderungs-Initiative nicht umgesetzt wurde und dass der Kniefall vor der EU einen höheren Stellenwert geniesst.

Das Initiativkomitee - das ist auf der Homepage zu lesen, ist also nicht meine Interpretation, sondern die Interpretation des Initiativkomitees - spricht immer noch von einer gegenwärtigen Rechtsunsicherheit und fügt zwei Beispiele an. In unmittelbarer Zukunft wird die Schweiz wegen des Brexit neue bilaterale Verträge mit dem fünftwichtigsten Handelspartner der Schweiz, dem UK, aushandeln müssen. Artikel 121a wird das erheblich erschweren - sagen Sie! Aber, meine Damen und Herren vom Initiativkomitee, Sie vergessen, weshalb das UK aus der EU ausgetreten ist! Einer der Hauptgründe war die Personenfreizügigkeit. Haben Sie tatsächlich das Gefühl, dass das UK eine Personenfreizügigkeit mit der Schweiz in Verhandlungen möchte? Es ist total widersprüchlich, und ich frage mich, Sie haben doch Professoren bei Ihnen, warum diese politisch nicht ein bisschen gescheiter sind und die Sachlage eben so anschauen, wie sie tatsächlich ist. Wenn mit dem UK die Personenfreizügigkeit ein Problem wäre, dann entsteht das nur in Ihrer geistigen Fantasie und entspricht keinerlei politischen Realitäten.

Ich möchte auch die geehrten Professoren und die weltoffenen Bürger darauf hinweisen, dass wir viele Staaten haben in Europa. Wir haben etwa 48 Staaten, und zur EU gehören nur 27. Wir haben noch andere Länder auf dieser Welt: China, USA, Kanada, alle Länder Südamerikas. Es ist eigentlich eine Haltung von "Füdlibürgern", wenn sie nur die Personenfreizügigkeit mit der EU möchten. Mit diesem Knebelvertrag, den wir mit der EU abgeschlossen haben, schränken wir uns beispielsweise ein. Wenn wir einen guten Fachmann oder eine gute Fachfrau aus den Vereinigten Staaten haben möchten, fällt er oder sie unter Kontingente. Dieser Knebelvertrag mit der EU, die sogenannte Personenfreizügigkeit, verhindert, dass die Schweiz eben die besten Köpfe in die Schweiz holen kann. Nein, wir müssen zuerst in der EU schauen, ob wir eine Fachkraft für diese Stelle finden. Es ist also nicht sehr weit gedacht.

Wenn Sie sehen, was in der EU im Moment abgeht, stellen Sie ja selber fest, dass hier von einer demokratischen Institution nicht gesprochen werden kann. Auch wenn es ein bisschen überheblich tönt: Ich denke, die Schweiz ist eine ältere Demokratie als die Europäische Union. Die EU könnte viel lernen von der Schweiz und nicht umgekehrt, was demokratische Fragen betrifft. Insofern ist es begrüssenswert, dass der Brexit gekommen ist. Er löst diese Strukturen der EU ein bisschen auf. Man sieht: Die Probleme für die EU werden nicht kleiner - mit sämtlichen Oststaaten, die sich eben auch wehren gegen diese undemokratische Haltung.

Letztendlich bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.