Hess Peter · Nationalrat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion tritt ein für die Genehmigung der drei Rechnungsbeschlüsse für das Jahr 2001. Sie wird auch bei den Nachträgen der Mehrheitslinie folgen.

Ich werde ein paar allgemeine Überlegungen anstellen, und meine Kollegen Walker und Loepfe werden dann ein paar vertiefende Gedanken zur Schuldenbremse bzw. zu den Aufgaben und Einflussmöglichkeiten der Finanzkommission anbringen.

Sie haben es bereits vom Kommissionssprecher gehört: Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Franken ab. Dies ist durch Sonderfaktoren begründet. Wie Herr Müller richtig hervorgehoben hat, weist vor allem die Erfolgsrechnung ein Defizit von 5,8 Milliarden Franken aus. Dieses Defizit ist u. a. begründet durch ausserordentliche Abschreibungen von Deckungslücken oder Fehlbeträgen der Pensionskassen von Bund, SBB und Ruag sowie durch die Wertberichtigung auf Darlehen an die Expo und an die Swissair.

Die Divergenzen zwischen Finanzrechnung und Erfolgsrechnung zeigen die Problematik des aktuellen Rechnungsmodells auf: Im jährlichen Ritual der Rechnungsabnahme konzentrieren wir uns auf die Einnahmen und Ausgaben bei Hunderten von Rechnungspositionen von völlig unterschiedlicher Bedeutung. Dabei fliessen bedeutende Finanzströme ausserhalb der Finanzrechnung, vor allem in der Form von Tresoreriedarlehen des Bundes. Ebenso schenken wir der Frage der Werthaltigkeit sowie der Risiken des Finanz- und Verwaltungsvermögens des Bundes zu wenig Beachtung. Die CVP-Fraktion tritt daher klar ein für die rasche Ausarbeitung und Einführung des neuen Rechnungsmodells des Bundes.

Mit Besorgnis erfüllen müssen uns die Trends: Gemäss den Trends im letzten Jahr waren die Einnahmen - Herr Maillard hat es gesagt - gegenüber der Rechnung 2000 um 5,4 Prozent rückläufig. Die Ausgaben stiegen im Vergleich zur Rechnung 2000 um 6,5 Prozent. Gleichzeitig sind auch die Deckungslücken bei unseren Pensionswerken grösser geworden, obwohl wir noch von tiefen Zinsen, einer tiefen Teuerungsrate und einer relativ guten Situation auf dem Arbeitsmarkt, durch welche die Arbeitslosenversicherung entlastet wird, profitieren können.

Mit Sorgen sehen wir auch die Situation der Performance bei den Anlagewerken des Bundes, vor allem im Bereich der neu in den Aktienmarkt investierten Mittel. Doch da müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass wir von Anfang an davon ausgingen, dass es sich um mittel- und langfristige Anlagen und nicht um kurzfristige, spekulative Investitionen handelt.

Nun zu einzelnen Departementen: Vom EDI wird uns die hohe Kostenzunahme aufgrund der steigenden [PAGE 637] Studentenzahlen einerseits sowie der steigenden Anforderungen für Bildung und Forschung anderseits signalisiert. Das führt uns zur Frage nach der Effizienz unseres Bildungssystems. Nutzen wir unsere Synergien? Haben wir schon genug getan für mögliche Zusammenlegungen von Bildungsstandorten oder für bessere Zusammenarbeit? Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unser Bildungssystem sehr teuer ist und offenbar, gemäss Seco-Studie, in der Produktivität oder Effizienz - in Relation zu vergleichbaren Ländern - nicht an der Spitze steht. Im Bereich der sozialen Wohlfahrt sind die Ausgaben tiefer ausgefallen, vor allem wegen des Flüchtlingsbereiches.

Beim VBS sind wir uns nach wie vor nicht einig über den Kostenbedarf für die neue "Armee XXI". Auf der anderen Seite werden uns neue Bedürfnisse für die Friedensförderung und die allgemeinen sicherheitspolitischen Erfordernisse gemeldet. Da bin ich ganz klar der Meinung - auch wenn diese Ausgabenposten auf EDA und VBS aufgeteilt sind -, dass diese neuen Aufgaben, die wir voll unterstützen, innerhalb des VBS kompensiert werden müssen. Wir müssen klar zur Kenntnis nehmen, dass wir beim VBS die Ausgaben auf ein hohes Minimum beschränken müssen.

Unsere Sorge - ich habe es einleitend gesagt - soll nicht primär dem jährlichen Budget oder der jährlichen Rechnungsabnahme gelten. Mit Sorgen erfüllen muss uns vielmehr das Ausgabengebaren in den einzelnen Fachkommissionen. Wenn wir sehen, wie locker mit der Frage des Mehrwertsteueranteils des Bundes bei der AHV umgegangen wird oder wie locker die SGK in den letzten Wochen beim Behindertengesetz über die Anträge des Bundesrates hinausgegangen ist, so muss uns das mit Sorge erfüllen. Hier müssen wir ansetzen, denn das werden die neuen Ausgabenpositionen der Zukunft sein.