Salzmann Werner · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission hat den sicherheitspolitischen Bericht am 26. Juni 2017 kontrovers diskutiert und kritisch zur Kenntnis genommen. Der Bericht analysiert die aktuelle sicherheitspolitische Lage und das Umfeld, und er zeigt auf, mit welchen Bedrohungen und Gefahren die Schweiz konfrontiert ist und wie sie diesen begegnen will. Damit soll die Grundlage für die schweizerische Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren festgelegt werden.

Der Bericht wurde im Rahmen der Arbeiten einer Arbeitsgruppe entworfen. Die Kantone waren von Beginn an an den Arbeiten beteiligt. Die Vernehmlassung dauerte von November 2015 bis März 2016. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse und der realen Entwicklung seit Herbst 2015 wurde der Bericht punktuell angepasst und aktualisiert. Inhaltlich konzentriert sich der Bericht zu rund 50 Prozent auf die Analyse der Lage. Der erste Teil dieser Lageanalyse befasst sich ausführlich mit globalen sicherheitsrelevanten Trends, wie Übergang zu einer multipolaren Weltordnung, Ausbreitung von Wohlstand und Technologie, anhaltende Krisen, Umbrüche und Instabilität, Migrationsbewegungen sowie Weiterentwicklung des Konfliktbildes. Hier werden auch die Auswirkungen auf die Schweiz thematisiert.

Gemäss Bericht werden sich die machtpolitischen Gewichte, gemessen an Faktoren wie Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl, Militärausgaben und Investitionen in neue Technologien, allmählich vom Westen in den asiatischen Osten und nach Süden verlagern. Die USA, Europa und Japan werden einflussreich bleiben, aber an Einfluss gegenüber China, Indien und Brasilien verlieren. Dies gilt auch für Russland, das auf dem europäischen Kontinent eine aktivere Rolle spielt, aber im Vergleich zu den aufstrebenden Staaten wirtschaftlich stagniert. Die fortschreitende globale Vernetzung von Wirtschaft, Technologie und Information schafft mehr Möglichkeiten für nichtstaatliche Akteure, für terroristische Gruppen und für die organisierte Kriminalität. Der [PAGE 1507] Bedarf an wirtschaftlichen und militärischen Stabilisierungsmassnahmen wird wahrscheinlich weiter wachsen.

Die Infragestellung der bisherigen Ordnung hat in Europa bereits eingesetzt und ist in der Ukraine eins zu eins ersichtlich. Aus diesem Grund wird Russland als Bedrohung wahrgenommen und macht die sicherheitspolitische Zukunft Europas ungewiss. Es ist auch für die Schweiz eine Herausforderung, wenn uns Gewalt angedroht wird, wenn die politischen Interessen nicht durchgesetzt werden können.

Gemäss Bericht sei die Zunahme der Migration keine sicherheitspolitische Bedrohung. Ein grosser Teil der Kommission teilt diese Meinung nicht, da die unkontrollierte Migration auch potenziellen Terroristen und Kriminellen den Zugang zu unserem Land ermöglicht. Die zunehmende Gefahr durch kriminelle und dem Terror nahestehende Zuwanderer wird im Bericht aber praktisch ausgeblendet bzw. als gleichbleibend beurteilt, obschon dies nachweislich nicht der Fall ist. Ich verweise auf die Terroranschläge in Paris, Nizza, Brüssel, Hamburg usw.

Zudem haben auch Cyberangriffe auf die Schweiz stattgefunden. Die Bedrohung im Cyberraum ist eine Querschnittbedrohung, die alle Lebensbereiche betrifft und entsprechend ernst zu nehmen ist. Die internationale oder nationale Cyberstrategie wird von der Kommission begrüsst.

Kritisiert wurde, dass die Wörter "Armee" und "Verteidigung" im Inhaltsverzeichnis und im Bericht fast nicht vorkommen, obschon im Bericht immer wieder betont wird, dass sich die internationale Lage in den letzten fünf Jahren wesentlich verschlechtert hat und wir in der Schweiz die Armee gegen diesen Trend verkleinert haben. Mit der Weiterentwicklung der Armee wird zwar das Armeebudget etwas erhöht, aber der Armeebestand doch massiv abgebaut.

Zum Ausdruck kommt auch, dass die Schweiz die Fähigkeit bewahrt, einen bewaffneten Angriff selbstständig abzuwehren. Jedoch findet man nirgends die Konsequenzen dieser Aussage. Es gibt keine Gegenüberstellung von Gefahren und Risiken mit unseren Möglichkeiten und diesbezüglichen Defiziten. Es bräuchte eine klare Analyse, wie die Defizite allenfalls zu korrigieren wären, meinte ein grosser Teil der Kommission. Ein Bericht muss doch auch mögliche Lösungen aufzeigen, damit die Sicherheitspolitik auch richtig gelenkt werden kann.

Einige Mitglieder haben sich auch daran gestört, dass der Zivildienst im Bericht erwähnt ist, weil er immer noch Teil des Sicherheitsverbundes Schweiz ist.

Der Bericht wurde von der Kommission trotzdem im Wesentlichen positiv aufgenommen, allerdings hätte sie gewünscht, dass die erwähnten Themen sowie die mit dem Klimawandel einhergehenden Sicherheitsrisiken ausführlich behandelt worden wären.

Der Umfang des Berichtes mit 125 Seiten ist der grossen Mehrheit der Kommission zu gross. Zudem finden ihn einige Kommissionsmitglieder nicht leserfreundlich, nicht vollständig und zu einseitig auf die Lagebeurteilung ausgerichtet. Das derzeitige Format wird als wenig geeignet für eine häufigere und damit aktuellere Berichterstattung angesehen. Es gibt ausserdem keinen definierten Rhythmus für die Erstellung der sicherheitspolitischen Berichte.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen, welche den Bundesrat beauftragt, die kommenden Berichte allein vom VBS erstellen zu lassen, wobei man sich darin ausschliesslich auf die sicherheitsrelevanten Veränderungen konzentrieren soll. Diese Motion werden wir gleich im Anschluss an diese Debatte behandeln.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, vom Sicherheitspolitischen Bericht 2016 Kenntnis zu nehmen.