Rechsteiner Paul · Ständerat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Es ist gesagt worden: Der Bundesbeschluss mit dem Kredit ist unbestritten, es gibt dazu keine Alternative. In diesem Sinne liegen auch keine abweichenden Anträge vor, und dazu erübrigen sich weitere Bemerkungen.

Hingegen ist es zentral, dass gleichzeitig mit dem Kredit auch die Motion gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit beschlossen wird. Das ist auch der Grund für meine Wortmeldung; dies deshalb, weil es hier ja eine kleine Minderheit gibt und vor allem auch der Bundesrat selber der Motion nicht positiv gegenübersteht. Mein Vorredner hat es gesagt: Die Botschaft und auch die Haltung des zuständigen Departementes lassen grosse Zweifel offen, ob es in Zukunft zu einer Assoziierung kommen wird. Die Signale sind nicht gut. In einer solchen Situation ist das Parlament gefragt; es muss eine Richtung angeben. Das heisst nicht, dass heute schon zu entscheiden ist. Aber es heisst, dass heute der Prozess eingeleitet werden muss, der es uns ermöglicht, wieder am europäischen Bildungsraum teilzunehmen.

Sie müssen sich vergegenwärtigen, in welcher politischen Konstellation wir sind. Die Abstimmung vom 9. Februar 2014 - wir haben uns damit gerade in diesem Saal ausführlich beschäftigt - hatte ja verschiedene Folgen. Die Initiative, die am 9. Februar 2014 angenommen wurde, zielte auf die bilateralen Verträge und auf das Personenfreizügigkeitsabkommen. Diesbezüglich hat das Parlament eine Lösung gefunden, die nicht mit dem Referendum angefochten worden ist, nämlich die Lösung mit dem Arbeitslosenvorrang. Bei dem, was damals auf der Ebene der bilateralen Verträge mit der angenommenen Volksinitiative beabsichtigt worden ist, hat sich also eine Lösung ergeben, die es ermöglicht, die bilateralen Verträge aufrechtzuerhalten, unter Einschluss der Personenfreizügigkeit. Ein massiver Kollateralschaden drohte im Zusammenhang mit den Forschungsprogrammen Horizon 2020. Das Problem der Ratifikation des Kroatien-Protokolls ist behoben. Die Ratifikation wurde möglich gemacht aufgrund der Lösung, die wir bei den bilateralen Verträgen mit der Personenfreizügigkeit gefunden haben. Das Kroatien-Protokoll ist ratifiziert, Horizon 2020 ist gewissermassen im Kasten.

Jetzt aber haben wir die groteske Situation, dass ausgerechnet etwas, das nie bestritten war, das von keiner Volksinitiative aufgehoben werden sollte, nämlich die Beteiligung an den europäischen Bildungsprogrammen, unter die Räder zu geraten droht. Wir sind ausschliesslich deshalb heute in der Situation, dass uns dieser Bundesbeschluss vorgelegt wird, weil das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2014 den Prozess blockiert hat. Die Schweiz wurde auf einem vermeintlichen Nebengleis auf den Status eines Partnerstaates zurückgestuft und ist nicht mehr ein vollwertiger Teil des Bildungsraums Europa.

Hier ist etwas schiefgelaufen, das muss man sagen. Wir können das kurzfristig nicht korrigieren, das ist klar. Deshalb opponiert auch niemand dem Übergangskredit, dieser ist notwendig. Aber die Frage, welche Weichen wir stellen wollen, stellt sich schon im Interesse des Bildungsstandorts Schweiz, auch des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Wollen wir in Zukunft wieder Teil dieses Bildungsraums Europa werden, und zwar als vollwertiges Mitglied mit einer Vollassoziierung? Oder sagen wir: "Weil die Abstimmung vom 9. Februar 2014 stattgefunden hat, die etwas ganz anderes im Auge hatte, nehmen wir jetzt in Kauf, dass wir nicht mehr Teil dieses Bildungsraums sind"? Es gab dazu schon einige Vorstösse, eine Interpellation Vonlanthen (17.3028), und auch im Nationalrat gab es Vorstösse.

Entscheidend ist aber, was für einen Auftrag wir jetzt für die nächste Periode geben, ob wir eine Vollassoziierung anstreben, welche Signale hier das Parlament aussendet, in einer Phase, in der grosse Unsicherheit herrscht. Die Haltung des Departementes - das ist ein offenes Geheimnis - ist ja stark geprägt durch die Sparpolitiken, die drohen, die Sparzwänge. Vielleicht sagt Herr Bundesrat Schneider-Ammann noch etwas dazu. Wir sind auch bei den übrigen Bildungskrediten, bei der BFI-Botschaft mit Sparvorgaben konfrontiert.

Insoweit ist es entscheidend, dass hier die Kommission ein klares Signal gibt: Teilnahme am Bildungsraum Europa im Interesse eines wettbewerbsfähigen Standorts für die junge Generation. Die Beteiligung am Bildungsraum ist ja etwas sehr Wichtiges als Investition in die Zukunft, aber auch als Signal für unsere im internationalen Verhältnis doch auch gutaufgestellten Bildungsinstitutionen, namentlich die Universitäten und die beiden ETH. Sie bitten uns dringend darum, hier aktiv zu werden, damit sie in Zukunft wieder Teil dieses Bildungsraums werden können. Hier braucht es in dieser Situation einen Impuls des Parlamentes.

In diesem Sinne bitte ich Sie wie meine Vorrednerin und die Vorredner, dem Kredit zuzustimmen, aber vor allem auch die Motion anzunehmen. [PAGE 686]