Wicki Hans · Ständerat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Einleitend möchte ich festhalten: Auch ich befürworte Erasmus plus. Ich bin der Ansicht, dass es ein gutes Projekt ist; wir sollten das machen. Über den Preis könnte man diskutieren. Ich denke, eine mündliche und eine emotionale Stärkung des Rückens unseres Bundesrates reicht vollends dazu; wir sollten nicht auch noch eine Motion annehmen. Der Kern meiner Ablehnung basiert nämlich darauf, dass man meines Erachtens Verhandlungsziele nicht per Kurier der Gegenpartei zustellt. Und das, genau das ist vermutlich auch der Grund, wieso in der Botschaft nicht eine präzisere Formulierung gemacht werden konnte. Eine Vollassoziierung ist das eine Ziel - das kann man durchaus gleich sehen. Der Preis ist aber ein etwas anderes Ziel. Und genau das ist vermutlich der "Casus knacksus"; beim Preis wird es vermutlich so sein, dass das Gegenüber am Verhandlungstisch jetzt dann in einer besseren Position dasteht.

Stellen wir uns doch einfach die Verhandlungen vor unserem geistigen Auge kurz vor: Weil der Partner den Auftrag der Vollassoziierung kennt, wird er den Preis dafür entsprechend hoch ansetzen. Die wichtigste oder eine der wichtigsten Regeln für Vertragsverhandlungen ist grundsätzlich, dass beide Partner am Ende der Verhandlungen leicht unzufrieden vom Tisch gehen müssen. Dann und nur dann ist der Vertrag ausgewogen und gut. Glauben wir jetzt wirklich, dass die Schweizer Delegation oder unser Bundesrat Schneider-Ammann den Tisch verlassen können, wenn der Preis für die Vollassoziierung zu hoch ist? Beide Partner wissen nämlich, dass Bundesrat Schneider-Ammann mit der Vollassoziierung nach Hause gehen muss. Und was, glauben Sie, wird ihn dann im Parlament erwarten, wenn er nach Bern zurückkommt? Ich bin geneigt zu sagen: sicher nicht Lohn und Blumen, sondern eher Schimpftirade und Ablehnung, weil es eben zu teuer ist. Wir sagen dann wieder, er habe nicht hart genug verhandelt und sei zu schlecht aufgetreten. Nun darf ich Sie fragen: Ist das fair? Ist dieses Verhalten fair? Ich denke, nein. Wir schicken die Verhandlungsdelegation mit einem publizierten Auftrag los und sind dann erstaunt, wenn das Resultat eher zugunsten des Gegenübers am Verhandlungstisch ausfällt.

Stärken wir doch dem Bundesrat den Rücken, indem wir die Verhandlungsziele nicht publik machen, und freuen wir uns über den ausgewogenen Kompromiss, der bei beiden Seiten etwas Unzufriedenheit verursacht! Der Bundesrat hat uns deutlich signalisiert, dass er die Vollassoziierung an die Hand nehmen will - aber nicht um jeden Preis. Schenken wir ihm das Vertrauen![GZ]

Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.