Flach Beat · Nationalrat · 2017-09-21

Wortprotokoll

Der Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz, der uns heute vorliegt, stammt aus dem Jahr 2016. Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat es leider versäumt, diesen Bericht einigermassen zeitnah zu beraten, und hat die Beratung dann noch vertagt. Das vielleicht gleich vorneweg zum Vorwurf, man lege hier in zu grossen Zeitabständen solche Berichte vor.

Der Bericht umfasst etwa 120 Seiten, und er wird als zu lang, zu kompliziert oder zu umfangreich usw. beschrieben. Wie gesagt, er stammt aus dem Jahr 2016, und im September 2017 behandeln wir ihn erst. Wenn Sie ihn dann wirklich einmal durchlesen - ich empfehle Ihnen, den Bericht nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihn tatsächlich auch durchzulesen -, werden Sie feststellen, dass er an Aktualität eigentlich nichts eingebüsst hat. Vor dreissig Jahren, im Jahr 1986, bevor dieser Bericht erschienen ist, hat Gorbatschow den Vorschlag gemacht, alle Atomwaffen auf der Welt zu vernichten. Heute, 31 Jahre später, stehen wir in diesem Bereich an einer anderen Schwelle: Es gibt Länder, die über Interkontinentalraketen verfügen und behaupten, sie hätten auch Atombomben, mit denen sie diese Raketen bestücken könnten. Sie sehen also, dass sich die Welt tatsächlich geändert hat. Die Welt ist nicht mehr in zwei Pole, sondern in viele Pole geteilt, und das nimmt der Bericht auch auf.

Der sicherheitspolitische Bericht ist ein Puzzle. Er ist ein Puzzle, nicht nur weil die Welt ein Puzzle geworden ist und nicht mehr aus zwei Blöcken besteht, aus einem östlichen und einem westlichen - heute besteht die Welt aus sehr vielen einzelnen Blöcken -, sondern weil auch die schweizerische Sicherheitspolitik ein Puzzle ist. Es ist nicht der Bund alleine, der bestimmt, sondern es sind ganz massgeblich die Kantone, die mitbestimmen, die ihre Mittel einsetzen und einen ganz grossen Anteil daran haben, dass in der Schweiz überhaupt Sicherheitspolitik umgesetzt werden kann.

Der Bericht enthält eine gute Analyse der Situation, wie sie auf dieser Welt herrscht. Er nimmt eigentlich fast alle Themen auf - ich komme noch dazu -, welche die Bedrohungslage auf der Welt betreffen, die verschiedenen Krisenherde genauso wie die politischen Entwicklungen. Auch die Migration wird aufgenommen, aber sie wird meines Erachtens zu Recht nicht als Hauptrisiko für die Schweiz dargestellt, sondern als eines von vielen Risiken, die man beachten muss. Man muss ganz bestimmt auch entsprechend Massnahmen ergreifen, aber insgesamt ist die Migration nicht etwas, was uns in unseren Fundamenten erschüttern wird. Ich erinnere daran, dass die Schweiz vor siebzig Jahren von Krieg und Verwüstung umgeben war, und die Schweiz ist standhaft geblieben. Jetzt wollen Sie mir einreden, die Grundfesten der Schweiz seien wegen der Migranten und einiger Terroranschläge - so schlimm und tragisch und verwerflich diese auch sind - in Gefahr. Das ist nicht so, die Grundfesten der Schweiz sind keineswegs in Gefahr. Wir sind genauso standhaft wie eh und je und müssen unsere Freiheit verteidigen.

Der Bericht ist wie gesagt umfangreich. Aber es ist auch richtig, dass er umfangreich ist. Die Problematik auf der Welt hat sich nicht vereinfacht, sondern sie ist vielschichtiger geworden, globaler und auch internationaler. Das bedeutet, dass eine Analyse auch andere Dinge aufnimmt, die dann nicht nur mit Waffengewalt zu verteidigen sind, sondern das Thema Sicherheit an ganz anderer Stelle betreffen. Darum sage ich auch, dass der Bericht gut und umfassend ist.

Es fehlen aber gewisse Aspekte im Bericht, vielleicht auch deshalb, weil er nicht jährlich erscheint, nicht jährlich nachgearbeitet wird. Das könnte man vielleicht tatsächlich tun, indem man alle zwei Jahre sozusagen ein Review macht. Allerdings muss ich auch sagen, dass wir in der Sicherheitspolitischen Kommission ja auf dem Laufenden gehalten werden, was die aktuelle Situation auf der Welt betrifft. Es ist nicht so, dass wir quasi nur alle paar Jahre dann wieder einen Bericht erhalten würden. Vielmehr können wir dann auch Fragen stellen, und wir sind sehr wohl auf dem Laufenden, was die Krisenherde angeht und die Bedrohungslagen bei uns.

Was gemäss meiner Beobachtung oder nach Meinung der Grünliberalen fehlt, ist Folgendes: Wir glauben, im Bericht fehlen Aussagen zu den Krisen oder Gefahren, die von Epidemien ausgehen. Wir glauben, dass in Zukunft das Zika-Virus, Malaria und ähnliche Krankheiten auch für die Schweiz eine tatsächliche Gefahr darstellen, etwa aufgrund der Klimaerwärmung, aber auch aufgrund der globalen Reisetätigkeit und aufgrund der Migration.

Was fehlt ebenfalls? Es wurde schon gesagt: Das Thema Cyberdefence wird meines Erachtens im Bericht noch nicht überzeugend abgehandelt. Die Grünliberalen hätten hier gerne etwas mehr und etwas genauere Analysen auch der Entwicklung.

Was der Bericht auch auslässt, sind die Entwicklungen im Bereich der Technologie, der Digitalisierung, der Robotik und der künstlichen Intelligenz. Lassen Sie mich kurz ausführen, was ich damit meine. Die Art und Weise, wie ein bewaffneter Konflikt bewältigt wird, wird sich in den nächsten Jahren fundamental ändern. Stellen Sie sich eine kleine Drohne mit 500 Gramm Sprengstoff vor, die autonom eine Stunde lang fliegt und sich ihr Ziel sucht. Sie macht das aber nicht allein, sondern sie macht das digital verbunden mit 20 000 oder 30 000 ähnlichen oder gleichen Drohnen. Eine solche Drohne bekommen Sie für den Preis eines Paars Armeestiefel für einen Soldaten.

Wenn Sie diese Dinge alle mit der technologischen Entwicklung in diesem Bereich, die exponentiell verläuft, verknüpfen, dann sehen Sie, dass man auch dort eine Veränderung erfahren wird, die uns sehr schnell einholen wird. Die ganze Digitalisierung und Roboterisierung wird viel schneller erfolgen, als wir alle das heute annehmen. Wir haben hierzu noch keine Antworten. Die Armee hat dazu keine Lösung, genauso wenig wie die Zivilgesellschaft. Denn solche Mittel - das ist auch eine Tatsache - sind eben auch für Organisationen erschwinglich, die nicht als Kriegsparteien und Staaten auftreten, sondern im Bereich der asymmetrischen Kriegführung tätig sind. Auch dort ist schon längst klar: Bei asymmetrischer Kriegführung nützen uns Panzer nichts. Da braucht es intelligente Lösungen; da braucht es auch Zusammenarbeit.

Im Bereich der Informationskriege braucht es ebenfalls Zusammenarbeit. Auch das ist eine Bedrohung, die vermehrt auf uns zukommt, die unsere Demokratie letztlich gefährden könnte. Aber auch da ist es nicht die Armee, die das bekämpfen muss, sondern es ist die Politik auf der Ebene von Bund und Kantonen und letztlich wahrscheinlich auch die Zivilgesellschaft, die hier Gegensteuer geben muss. Es wurde vorhin gesagt, der Bericht sei nicht vollständig, er sei nicht [PAGE 1510] leserfreundlich und er sei zu lang. Das beisst sich für mich irgendwie ein bisschen. Niemand liest gern lange Berichte, zumindest ich nicht. Allerdings erwarte ich alle paar Jahre eine Auslegeordnung des Bundesrates, in der ich mich wiederfinde oder eben nicht. Es ist wichtig, dass der Bundesrat darlegt, wie er die Welt und die Gefahren für die Schweiz sieht, mit welchen Mitteln er sie bekämpfen will. Es ist darum wichtig, dass wir eine breite Auslegeordnung haben.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, wohlwollend vom Bericht Kenntnis zu nehmen, und bitte den Bundesrat, bei der nächsten Gelegenheit die fehlenden Teile, wie ich das angeprangert habe, noch zu ergänzen.