Thurnherr Walter · 2017-09-21

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, Sie wissen ja besser als ich, dass der Bundeskanzler auch dafür zuständig ist, gewisse Dinge und Dossiers, z. B. zu den politischen Rechten und anderem, im Rat zu vertreten. Es ist durchaus normal, dass der Bundeskanzler einige Dinge vertritt, namentlich wenn sie das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz betreffen. Das ist eine Zuständigkeit des Bundeskanzlers.