Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Wenn wir das alleine entscheiden könnten, Herr Nationalrat Salzmann, dann hätten wir das schon lange getan. Aber noch einmal: Im EU-Recht ist es eben nicht vorgesehen, dass Nicht-EU-Mitgliedstaaten direkten Zugang haben. Deshalb muss man [PAGE 1525] über so etwas verhandeln. Der Vorteil ist, dass wir, die assoziierten Staaten, uns einig sind, dass wir diesen Zugriff wollen, und dass das letztlich auch im Interesse der EU-Länder liegt. Denn es geht hier um eine gemeinsame Information, unter anderem auch zur besseren Bekämpfung des Terrorismus. Aber noch einmal: Im EU-Recht ist das nicht vorgesehen. Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat. Das heisst, wir sind hier darauf angewiesen, dass die EU damit auch einverstanden ist. Europol unterstützt uns. Bis jetzt haben wir aber kein solches Recht erhalten. Das muss ausgehandelt werden.