Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Als mich kürzlich jemand fragte, ob es mit all diesen Lobbyistinnen und Lobbyisten in der Wandelhalle im Bundeshaus nicht unerträglich sei, antwortete ich: Die deklarierten Interessenvertreter und Informationsträger dort stören mich kaum, als problematischer erachte ich die extern bezahlten Interessenvertreter, welche mit Mandat im Nationalratssaal und in den Kommissionen sitzen. Wir haben vorhin einen Interessenvertreter gehört, der aus Sicht einiger Gewerbler darzulegen versuchte, was die Billag-Gebühr für das Gewerbe bedeuten solle.

Weshalb beginne ich mein Kurzvotum mit dieser Anekdote? In der KVF-NR dürfen wir in der laufenden Legislatur in bemerkenswerter Dichte bedeutungsvollere und weniger gewichtige Stakeholder zu den aktuellen Mediengeschäften begrüssen. Unschwer ist zu erkennen, dass anhaltende Konzentrationen in der Medienwelt, der Druck durch veränderte Medienkonsumgewohnheiten und Unsicherheiten im Zusammenhang mit digitalen Innovationen die ganze Branche in eine extreme Umbruchphase gestürzt haben. Auch die Veränderungen der Investorenprofile haben nicht unwesentlich dazu beigetragen.

Gut, so ganz überraschend kamen diese Entwicklungen auch nicht. Verschiedene andere Branchen haben oder hatten ebenso schwerwiegende Veränderungsprozesse zu verdauen. Nebst der Informationsvermittlung, der Kultur und Unterhaltung, welche die Medien sicherstellen, mischen die neuen Technologien auch den ganzen Werbekuchen neu auf. Nicht zu unterschätzen sind die Möglichkeiten, die Kenntnisse über Konsum, Interessen und Lebenssituation einzelner Menschen für individualisierte Werbung zu nutzen.

Dass in diesem Umfeld der für unser Land grösste Player, die SRG, regelmässig in die Missgunst privater Anbieter und Investoren gerät, ist nicht weiter erstaunlich. Effektive Fehlleistungen des Hauptanbieters, eine inhaltliche und politische Positionierung, die nicht den eigenen Bedürfnissen und Haltungen entspricht, oder der Eindruck, persönlich als Politiker missachtet zu werden, sind natürlich Steilpässe, um einen Frontalangriff auf die SRG zu starten. Okay, das ist legal, und die demokratischen Mittel dürfen hierzu auch verwendet werden.

Vorweg möchte ich festhalten: Aus meiner Sicht darf und muss auch den Organisationen, welche mit dem Staat eng verbunden sind, mit einem guten Controlling auf die Finger geschaut werden, damit vereinbarte Leistungen korrekt, mit der notwendigen Sorgfalt im Umgang mit den finanziellen Mitteln erbracht werden. Aber genau da kommt das Entscheidende dieser Ausgangslage: Der Leistungsauftrag an die SRG wird ja demokratisch definiert. Ja, die Bedürfnisse der Willensnation Schweiz mit ihren verschiedenen Sprachen und Kulturen brauchen entsprechende Auflagen, um den inneren Zusammenhalt zu gewährleisten. Aber auch die Meinungsvielfalt der verschiedenen Akteure, Parteien, Verbände und Organisationen kann nur mit einem Sender ohne wirtschaftliche Eigeninteressen garantiert in alle Stuben transportiert werden, wenn ein solcher Auftrag definiert und auch ohne Abhängigkeit vom Willen der Inserenten bzw. Werber finanziert wird.

Die unabhängige Berichterstattung kann meines Erachtens nur durch öffentlich finanzierte Sender mit einem entsprechenden gesetzlichen Auftrag sichergestellt werden. Den offensichtlichen Machtmissbrauch privater Medien erlebten [PAGE 1542] oder erleben wir unter anderem in Italien und in den USA. Aber wir erleben auch genügend Beispiele des Machtmissbrauchs öffentlicher Radio- und Fernsehanstalten, solcher mit falscher oder mangelhafter Regulierung ohne die erforderlichen Mitwirkungsinstrumente.

Unabhängiger Journalismus braucht Freiheiten in einem passenden Rahmen. Bis 2002 war ich noch Sekretär der Mediengewerkschaft Comedia. Ich erlebte die Veränderungen der Eignerstrukturen, die zunehmende Abhängigkeit von Investoren und Werbeaufträgen und auch den Druck auf die Arbeitsbedingungen, welcher sich bei verschiedenen Medien fatal auf die Qualität der Berichterstattung auswirkte. Auch dass Ausgewogenheit plötzlich eher zum Zufall wurde, ist eine Entwicklung, die Sorge bereitet.

Die No-Billag-Initiative ist radikal, schadet der Medienvielfalt, entzieht Kulturschaffenden und auch lokalen und regionalen Sendern einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen Basis und riskiert, dass die Meinungsäusserung Schritt für Schritt abgebaut wird. Eine Halbierung der Gebühr wäre in keiner Art und Weise ein schweizerischer Kompromiss, sondern eine Ausgangslage, welche Produktion und Konsum der erforderlichen Grundversorgung verhindern würde. Nebst der kulturellen Bedeutung ist die Tatsache hervorzuheben, dass auch Informationssendungen der SRG nur beim Konsumenten und bei der Konsumentin ankommen, wenn das ganze Drumherum auf dem Sender dazu führt, dass sie diesen überhaupt einschalten. Mag man auch einzelne Unterhaltungssendungen als Missgriff betrachten, gilt es doch zu beachten, dass eine gewisse Einschaltquote faktische Voraussetzung ist, damit der Versorgungsauftrag überhaupt erfüllt werden kann - und das will ich.

Lehnen wir die No-Billag-Initiative sowie den Gegenentwurf ab, und schauen wir weiterhin der SRG auf die Finger!