Schibli Ernst · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, nicht nur zu wählen, sondern zu verschiedensten Sachvorlagen Stellung zu beziehen und an der Urne darüber abzustimmen. Der Umstand, dass viele Vorlagen unbestritten sind, der hohe Lebensstandard, der Wohlstand und eine gewisse Gleichgültigkeit oder Interesselosigkeit tragen sicher in hohem Mass dazu bei, dass die Wahlbeteiligung bei den meisten Urnengängen eher unbefriedigend ist.

Werden nun zu brisanten politischen Themen im Vorfeld der Abstimmung offensive und Diskussionen auslösende Werbekampagnen geführt, so sollen diese nach Meinung der [PAGE 683] vorliegenden Parlamentarischen Initiative in Zukunft ohne Salz und Pfeffer der Bevölkerung kundgetan werden. Die so genannte Lauterkeit der politischen Werbung soll dadurch gewährleistet sein und bleiben.

Erlauben Sie mir folgende Frage: Sollen dadurch Emotionen, harte Diskussionen und wichtige Geschäfte so gezähmt werden, dass sie völlig harmlos erscheinen und nicht mehr wahrgenommen werden? Für uns ist klar, dass die Kreativität, das Hinterfragen und die freie Meinungsäusserung durch diesen Vorstoss beschnitten werden. Die vorgesehene Anrufinstanz soll mit unabhängigen, aber mit dem politischen Alltag vertrauten Persönlichkeiten besetzt werden, die Abstand zur eidgenössischen Politik haben. Personen mit den verlangten Qualitäten haben eine Meinung, die durch ihr politisches Engagement geprägt ist. Wer bestimmt nun, was so genannte zweifelhafte Aussagen sind und wie sie gewichtet und gewertet werden sollen? Die politische Vielfalt lässt Gott sei Dank verschiedenste Denk- und Handlungsweisen zu, ohne dass deshalb über die Lauterkeit diskutiert werden muss.

Wir sind der Auffassung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sensibel und intelligent genug sind, um allfällige Entgleisungen richtig zu werten.

Die politische Einflussnahme einer befangenen Anrufinstanz - notabene ohne Sanktionsmöglichkeiten - wäre eine nicht akzeptable Einschränkung der politischen Rechte des Volkes und eine Abwertung der direkten Demokratie. Das wollen wir nicht!

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55

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