Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Mazzone hat in ihrem Postulat ein wichtiges Thema aufgegriffen, dennoch lehnt der Bundesrat es ab. Wir haben selbstverständlich bei den Typengenehmigungsverfahren Schwächen erkannt. Das hat ja auch dazu geführt, dass wir jetzt seit dem 1. September ein neues Verfahren betreffend die Messung und Verschärfungen bei den Abgasgrenzwerten haben, das künftig allgemein im Strassenverkehr einzuhalten ist. Das sollte die Situation verbessern. Aber die Messkriterien werden wir auch inskünftig weiter anzuschauen haben, weil natürlich viele Elemente - die Geschwindigkeit, aber auch der Zustand des Fahrzeugs usw. - von Relevanz sein können.

Die Schweiz übernimmt, wie Sie wissen, in diesem Bereich immer die Vorschriften der EU. Deshalb halten wir es auch für ziemlich illusorisch, jetzt einen vollkommen anderen Weg zu beschreiten als die EU. Solche Überlegungen zu den Geschwindigkeiten wurden auch schon gemacht; es gibt diesbezügliche Studien. Eine weitere, die dann nur von der Schweiz aus gemacht würde, hätte keinen Mehrwert, weil die EU diesen Weg nicht einschlagen wird. Deshalb, glaube ich, geht es nach wie vor um den technischen Fortschritt der Fahrzeuge. Das Gewicht ist eben in der Schweiz nicht wahnsinnig zurückgegangen, im Gegenteil: Das Leergewicht hat neu sogar zugenommen, weil halt in den Schweizer Personenwagen viel Technik gewünscht wird, viele Assistenzdienste, die entsprechendes Gewicht mit sich bringen.

Deshalb sind wir klar der Meinung, der eingeschlagene Weg mit dem Typengenehmigungsverfahren, mit den noch besseren Kontrollen der neuen Fahrzeuge und mit der Koordination auf Ebene der EU und nicht nur auf Ebene der Schweiz sei der richtige Weg.