Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-09-25

Wortprotokoll

Die Motion Buttet renne offene Türen ein, gibt uns der Bundesrat in seiner Antwort zu verstehen. Der Bund nehme seine Vorbildfunktion bereits in adäquater Weise wahr. Ich werde die Motion trotzdem unterstützen und bitte Sie, das Gleiche zu tun, dies aus folgenden Überlegungen:

Erstens ist die "Exemplarität" der öffentlichen Institutionen für die Sensibilisierung wichtig. Das Zeichen des Parlamentes, den Bundesrat in seiner Umsetzung der Klima- und Energiepolitik zielstrebig zu unterstützen, ist für die Förderung der Elektromobilität sehr wichtig. Die Vorbildfunktion des Bundes ist dabei zentral. Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken. Als ehemaliger kantonaler Energiedirektor habe ich immer wieder feststellen können, wie wichtig diese Vorbildfunktion in allen Bereichen der Energieeffizienz ist. Es geht um die Glaubwürdigkeit.

Zweitens unterstreicht der Masterplan des Bundesrates diese Feststellung. Herr Bundesrat, Sie müssen nicht einmal über Ihren Schatten springen, wenn Sie die Motion annehmen, denn der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erfüllung der Motion 12.3652, "Elektromobilität. Masterplan für eine sinnvolle Entwicklung", vom 13. Mai 2015 selber klar zum Ausdruck gebracht, dass die Vorbildfunktion ein Schwerpunkt sei. Auf Seite 38 schreibt er nämlich, dass "hinsichtlich der Vorbildfunktion des Bundes ganz oder teilweise elektrisch angetriebene Fahrzeuge beschafft werden sollen, wo dies organisatorisch, ökologisch und auch ökonomisch möglich und sinnvoll ist". Die Bundespräsidentin ist in diesem Zusammenhang bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Im erwähnten Bericht kann zudem gelesen werden, dass der Bund für rund 2 Prozent des gesamten schweizerischen Energieverbrauchs verantwortlich ist. Bis 2020 soll gegenüber 2006 eine Steigerung der Energieeffizienz gar um 25 Prozent erzielt werden.

Drittens lässt die Motion den nötigen Handlungsspielraum. Nationalrat Buttet hat seine Motion so sanft formuliert, dass die Bundesstellen bei der Umsetzung keine unüberwindbaren Einschränkungen gewärtigen müssen. Die Organe des Bundes werden dazu verpflichtet - Kollege Berberat hat es bereits gesagt -, "im Rahmen des wirtschaftlich und technisch Möglichen die Elektromobilität zu bevorzugen".

Zusammenfassend kann ich zur Unterstützung der Annahme der Motion lediglich den Bundesrat zitieren, der in den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Vorbildfunktion des Bundes schreibt: "Ein stärkeres Bekenntnis zum elektrisch motorisierten Individualverkehr durch die Departements- und Amtsleitungen wäre wünschenswert und hätte eine starke Signalwirkung."

Ich glaube, diesem starken Bekenntnis des Bundesrates gibt es nichts hinzuzufügen, ausser Sie zu bitten, die Motion im Hinblick auf das erwähnte Ziel anzunehmen.