Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2002-06-04

Wortprotokoll

Ich erlaube mir als Subkommissionspräsidentin der Departemente EDI und UVEK, meine Gedanken zur Genehmigung des Berichtes des Bundesrates über die Erreichung der strategischen Ziele von SBB, Post und Swisscom im Geschäftsjahr 2001 (ohne den Bericht über die SBB) darzulegen. Es sind meine Überlegungen, und sie decken sich nicht in allen Teilen mit der Meinung aller Subkommissionsmitglieder. Ich falle aber auch keinem der Kollegen in den Rücken. Ich habe diese Meinung bereits an der Sitzung geäussert - dies zuhanden oder besser gesagt zu Ohren derjenigen Mitglieder, die jeweils an der Sitzung zu spät kommen, dafür aber früher wieder gehen. (Heiterkeit)

Zum Bericht des Bundesrates: Es ist einfach so, dass sich mit den neuen Rechtsgrundlagen für die Unternehmen des Bundes Post, Swisscom und SBB die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten vom Parlament zum Bundesrat und vom Bundesrat zu den Verwaltungsräten der Unternehmen verschoben haben. Direkter Ansprechpartner für Anregungen, Empfehlungen, Beanstandungen und Rügen ist der Bundesrat beziehungsweise das verantwortliche Departement, das UVEK. Herr Generalsekretär Werder ist innerhalb des UVEK für das Controlling und das Reporting-System verantwortlich. Ich durfte jetzt seit längerer Zeit feststellen, dass Herr Werder seine Aufgabe ernst nimmt. Die Subkommissionen der Finanzkommission und der GPK haben 1999 beschlossen, ab dem Frühjahr 2000 gemeinsame Sitzungen abzuhalten. Die Ergebnisse und Erkenntnisse ihrer diesbezüglichen Beratungen sollen in die Parlamentsdebatten zum Geschäftsbericht und zur Staatsrechnung einfliessen.

Da letztes Jahr die Termine für die Verabschiedung der Verwaltungsberichte des UVEK per Ende April beziehungsweise Anfang Mai 2000 bereits feststanden und der Bundesrat erst im Juni darüber diskutierte, konnte ich der Teilgenehmigung des Berichtes zustimmen. Für das Jahr 2001 haben die beiden Subkommissionen zusammen mit dem Generalsekretär des UVEK eine Lösung gesucht und auch gefunden.

Der Bericht des Bundesrates lag den Subkommissionen wie gefordert am 24. April vor. Der Termin wurde eingehalten. Wir konnten unsere Oberaufsicht über die Tätigkeiten, die dem Bundesrat durch Gesetze übertragen werden, [PAGE 677] wahrnehmen. Für persönliche Anliegen oder Reklamationen, die meistens regional geprägt sind, haben wir im Mai jede Bundesrätin, jeden Bundesrat und auch die Bundeskanzlerin während zweieinhalb Stunden in der Plenarkommission. Da können Anliegen, Reklamationen, Befürchtungen und auch Aufträge direkt dem Departementsvorsteher beziehungsweise der Departementsvorsteherin auf den Tisch gelegt werden.

Zudem haben die zuständigen Subkommissionen der GPK bzw. der Finanzkommission anlässlich ihres Seminars vom 5. und 6. Juli 1999 in Brunnen und dann aufgrund des Berichtes der drei Sekretariate beschlossen, inskünftig auf die Abhaltung eines Seminars zu verzichten. Nach der Nichtgenehmigung des Berichtes der Post vom letzten Jahr haben wir dann trotzdem eine Aussprache mit Vertretern der Post verlangt. Der Fragefächer, der im Raum stand, lautete: Was ist der Auftrag der Post? Welche Geschäftsfelder darf sie haben? Welche Rationalisierungen darf sie vornehmen? Wie wollen wir die Grundversorgung finanzieren? Das ist wahrlich eine interessante, vielfältige Palette.

Die Traktandenliste war frühzeitig bekannt und liess auch genügend Zeit für Fragen zu. Die Verantwortlichen der Post waren anwesend. Aber - und da habe ich jetzt ein Problem - von den eingeladenen Subkommissionen waren nur 15 Personen anwesend, und 13 liessen sich entschuldigen. Was noch schlimmer, ja geradezu peinlich war, war die Tatsache, dass am Schluss der Sitzung mehr Leute von den Verantwortlichen der Post und dem Sekretariat im Saal waren als Parlamentarier, die ja diese Aussprache verlangt hatten. Da frage ich mich schon, ob wir so als zuverlässige Partner gelten, denen es wirklich in erster Linie um die Suche nach den bestmöglichen Lösungen geht.

Im August 2002 ist jetzt ein Seminar mit der Spitze der SBB geplant, wohlwissend, dass dieses Gremium keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat. Nachher wird dann der jetzt vorliegende Bericht der SBB wohl genehmigt werden. Ich bin nicht dagegen, denn es lohnt sich sicher, wenn diese Aussprache dem besseren Verständnis für die jeweiligen Kompetenzen und dem Ausräumen von Missverständnissen dient. Dann habe auch ich einmal mehr die Gelegenheit, die vernachlässigte Anbindung der Ostschweiz an das Eisenbahnnetz der Zukunft zu thematisieren.