Jans Beat · Nationalrat · 2017-09-26
Jans Beat · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-09-26
Wortprotokoll
Herr Schelbert, für den Abstimmungskampf ist es sehr wichtig, die Interpretation der Initianten zu kennen. Deshalb möchte ich Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, die Artikel 1 und 2 zu erläutern. Sie haben jetzt gesagt, dass der ökologische Leistungsnachweis nicht als Anforderung für Importe gelten wird. Wir haben ja aber Mindeststandards in Form von Gesetzen, z. B. beim Tierschutz. Es gibt gewisse Pestizide, die bei uns verboten sind. Solche Dinge gelten für alle.
Verstehe ich Sie jetzt richtig: Wenn bei Importprodukten das, z. B. die Tierschutzstandards, nicht erfüllt ist, dann sollen sie nicht importiert werden können?