Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Nein, so haben die Initianten die Initiative nie verstanden! Die Initianten gehen davon aus, dass an der Grenze Massnahmen getroffen werden, mit denen Qualität begünstigt wird. Es geht nicht um den Ausschluss von Produkten, sondern es geht darum, dass Produkte, die von guter Qualität sind, an der Grenze bevorteilt werden können. Ich sage noch einmal, was vorhin bereits in der Frage von Kollegin Thorens Goumaz aufgeschienen ist: Die Schweiz kann nicht andere und höhere Ansprüche an die Produzentinnen und Produzenten im Ausland stellen, als sie an sich selber stellt. Es gibt internationale Standards, die eingehalten werden können und die neu zum Massstab würden.

Ich muss sagen: Ich kann nicht verstehen, warum die Verwaltung und der Bundesrat bislang so stark darauf pochen, dass das dann mit dem internationalen Recht Konflikte gebe. Es gibt eine Studie der Universität Bern, die einen Weg aufzeigt. Wie ich jetzt den Bundesrat kenne - ich bin seit gut elf Jahren in diesem Parlament -, hat er immer Wege gesucht, um den Handel zu öffnen, und nicht Wege, um die Protektion zu fördern.