Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Aus Sicht der Grünliberalen ist es unumgänglich, unsere Ernährung und deren Produktion und Konsum in ökologischere und ressourceneffizientere Bahnen zu lenken. Die Ernährung ist für 20 bis 30 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ohne Beitrag der Ernährung sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Das Anliegen, die Lebensmittelproduktion ökologischer und ressourcenschonender zu gestalten, ist darum auch für uns ein wichtiges.

Die Gesundheit der Menschen, der Erhalt der Lebensgrundlagen hängt davon ab, wie und was wir heute essen und wie diese Lebensmittel produziert wurden. Das Anliegen der Initianten verdient darum eine ernsthafte Diskussion und Reflexion. Wir müssen Wege finden, und dabei gibt es einschneidendere und weniger schmerzvolle. Ich bedaure auch, dass diese relevanten Fragen in der Kommission relativ rasch abgehandelt wurden. Das ist erstaunlich für eine Kommission, die Landwirtschaftsfragen ansonsten gerne in aller Länge verhandelt. Das haben wir auch bei der Abstimmungsvorlage vom vergangenen Sonntag getan, und ich finde, es hat sich dort gelohnt. Die Bevölkerung hat jetzt ein Bekenntnis abgegeben zu mehr Markt, zu nachhaltigen Handelsbeziehungen und Importen, zu mehr Ökologie mit Kulturlandschutz. Auf Kurs bringt uns das zwar noch lange nicht, aber es ist ein weiterer von vielen notwendigen Schritten.

Wenn wir jetzt einschneidendere und weniger schmerzvolle Wege diskutieren, dann müssen wir auch besprechen, welche Nebenwirkungen vorgeschlagene Massnahmen mit sich bringen, selbst wenn es teilweise ungewollte sind. Die Initianten betonen, die Initiative sei nicht protektionistisch gedacht, es sei keine Abschottungs-Initiative. Ich glaube ihnen das. Sie kann aber durchaus diese Wirkung entfalten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es möglich sein soll, die Produktion im Ausland zu kontrollieren, ohne dass wir ein aufwendiges Kontrollsystem aufbauen. Die Konsequenz wäre wohl die, dass wir alles, was wir nicht kontrollieren können, als nicht unseren Produktionsstandards entsprechend taxieren. Diese Wirkung kommt einer teilweisen Marktabschottung gleich, ohne dass die ökologische Bilanz zwingend viel besser wird. Die ökologische Bilanz ist für uns aber entscheidend.

In der Diskussion wird einmal mehr der hohe Schweizer Standard gelobt. Es wird suggeriert, dass alles aus dem Ausland von minderer Qualität sei. Ich möchte hier einfach zu bedenken geben: Wir haben einen Pestizid- und einen Antibiotikaeinsatz in der Schweiz, der immer noch viel zu hoch [PAGE 1567] ist. Diese Stoffe gelangen in den Wasserkreislauf. Die Kantonsärzte sind besorgt. Untersuchungen zeigen, dass das Trinkwasser gefährdet ist, dass sich Resistenzen bilden. Das schädigt die Umwelt, die natürlichen Lebensgrundlagen und letztlich die Gesundheit der Menschen. Auch die anderen Umweltziele der Landwirtschaft sind allesamt nicht erreicht. Das hängt damit zusammen, was, welche Mengen, aber eben auch wie produziert wird.

Es gibt Importprodukte, welche im Ausland ökologischer produziert werden können. Ihr ökologischer Fussabdruck ist trotz Transportweg kleiner als bei der Inlandproduktion. Das ist beispielsweise der Fall, wenn etwas durch die Sonne anstatt im Treibhaus getrocknet wird oder wenn das Fleisch oder die Milch von Tieren stammt, die mit mehr Gras und weniger Futtermitteln gefüttert werden.

Zurück zur Initiative: Wenn Importe eben umwelt- und ressourcenschonend produziert werden sollen, diese Vorgabe bei Futtermitteln aber lediglich angestrebt wird, setzt das Anreize für eine Veredelungsproduktion. Die Schweizer Landwirte könnten im Prinzip unökologisches und unfair produziertes Futter importieren und hier verfüttern. Dann hätten wir ökologisches Rind auf der Etikette, in Tat und Wahrheit aber einen unökologischen Inhalt. Die Fütterung mit Futtermitteln ist eine Form von Tierhaltung, welche im höchsten Masse klimaschädigend ist: Es gelangen grosse Mengen Methan und Stickstoff in die Atmosphäre, wenn Futtermittel statt Gras verfüttert werden; das hat mit Nachhaltigkeit wenig zu tun.

Trotz dieser Bedenken finde ich, der Bundesrat macht es sich etwas gar einfach, wenn er sich darauf beschränkt, im Inland die nachhaltige Produktion zu stützen und sich bei den Importen strikt an das Handelsrecht zu halten. Es hat mich im Übrigen auch sehr erstaunt, zu welch unterschiedlichen Beurteilungen die Verwaltung und die Studie der Universität Bern in der Frage der Kompatibilität der Initiative mit dem WTO-Handelsrecht kommen.

Wir sollten Anreize setzen, um eine ökologische und nachhaltige Produktion sowie kurze Transportwege zu favorisieren. Ich teile die Ansicht der beiden Sprecher der Minderheit, dass sich das Kernanliegen der Initiative im Einklang mit Verpflichtungen gegenüber der WTO, der EU sowie den Staaten mit den Freihandelsabkommen umsetzen liesse, und das ohne ungewollte protektionistische Nebenwirkungen: erstens mit einer CO2-Abgabe, damit lange Transportwege und die damit einhergehende Klimazerstörung nicht mehr von den Steuerzahlern der nächsten Generation bezahlt werden, sondern von den heutigen Verursachern; zweitens mit einem Zollsystem, das Minderqualität und Minderökologie verteuert und Produkte, die unter ökologischen und/oder fairen Bedingungen hergestellt werden, privilegiert besteuert, sogenannte Border Tax Adjustments.

Diese privilegierte Besteuerung kennen wir heute schon. Sie richtet sich einfach nicht an ökologischen Kriterien aus. Sie richtet sich an protektionistischen Zielsetzungen aus statt an einer übergeordneten, nachhaltigen Entwicklung.

Ein Gegenvorschlag wie jener der Minderheit Jans hätte keine Marktabschottung, sondern eine Marktprivilegierung zur Folge. Die grünliberale Fraktion wird aus den genannten Gründen den Gegenvorschlag der Minderheit Jans unterstützen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die Anreize via Zollsystem auf Klimaschutz statt auf Protektionismus auszurichten scheint mir einer der am wenigsten schmerzvollen Wege, wie wir das berechtigte Anliegen der Initiative umsetzen können.