Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Es ist ja unbestritten, dass ein Teil der Gebühreneinnahmen für die privaten lokalen Radio- und Fernsehveranstalter zur Verfügung steht. Seit dem Splitting haben wir 21 konzessionierte lokale Radios und 17 TV-Veranstalter. Die Diversität ist dank des Splittings heute gegeben, auch in der Ostschweiz. Es gibt private Radios und private TV-Sender, auf deren Programme wir alle regelmässig zappen. Das soll auch weiterhin so sein.

Die Frage ist, in welchem Tempo wir jetzt den Gebührenanteil erhöhen. Denn mit dem Inkrafttreten des revidierten RTVG sind wir von 4 Prozent auf 5 Prozent gegangen. Das war per 2016; seitdem verteilen wir 67,5 Millionen Franken. Jetzt geht es um die Frage, wie schnell wir schon beim Maximum sein wollen. Wenn Sie jetzt sofort auf die 6 Prozent gehen, ist das Parlament innert zwei Jahren von 4 auf 6 Prozent gegangen. Das war damals eigentlich nicht die Meinung, sondern das Maximum sollte nach einer gewissen Zeit erreicht werden. Wenn Sie das so wollen, kann man das machen. Das Geld fehlt dann irgendwo anders, weil die Gebühreneinnahmen ja nicht höher sind. Man kann das schon machen, aber es ist ein bisschen schnell, innert zwei Jahren von 4 auf 6 Prozent zu gehen. Aber das kann man so umsetzen.

Zudem: Sie haben in den Unterlagen gesehen, dass die meisten Veranstalter nicht überlebensfähig sind ohne diese Gebühren - nicht überlebensfähig. Deshalb sind sie auch alle gegen die No-Billag-Initiative; das ist auch richtig so. Aber es zeigt eben: Rein am Markt, rein mit Werbung lässt sich insbesondere kein privates Fernsehen organisieren, weil die Produktion einfach zu teuer ist.