Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Ich glaube, dass die bilateralen Verträge für diese Initiative überhaupt kein Problem darstellen. Was der Bundesrat anführt, sind Probleme mit der WTO. Ich finde es bedauerlich, dass Sie offenbar erst später zu uns gestossen sind. Wir haben dieses Thema bereits vorhin sicher eine Viertelstunde lang ausgeführt. Die Initiative ist WTO-konform umsetzbar. Es gibt eine Studie der Universität Bern. Sie liegt dem Bundesrat vor, sie liegt der Verwaltung vor. Sie ist den vorberatenden Kommissionen, den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben, vorgelegen. Wenn sie Sie interessiert, stelle ich sie Ihnen gerne zu. Die Initiative ist WTO-konform umsetzbar. Insofern zielt Ihre Frage etwas am Ziel vorbei.