Reimann Lukas · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu beiden Minderheitsanträgen, die ich eingereicht habe.

Einerseits geht es um die Entlöhnung der Geldspielorganisatoren, der Geldspielverantwortlichen. Nach geltendem Recht, nach Swiss GAAP FER 21, also nach den Rechnungslegungsvorschriften für gemeinnützige Organisationen, müssten die Löhne eigentlich längst offengelegt sein. Das wäre heute geltendes Recht, doch die betroffenen Personen weigern sich. Wieso verlangt man das von allen gemeinnützigen Organisationen? Die Zewo vergibt kein Zertifikat, jemand sei seriös, wenn er diese Löhne nicht offenlegt, denn man möchte, dass diese Gelder für Sport, für Kultur, für Bedürftige bestimmt sind und nicht dafür, dass Einzelne sich mit horrenden Löhnen bereichern. Im Sinne eines Entgegenkommens an den Ständerat unterstützt unsere Fraktion hier aber den Einzelantrag Schwander, der eine Kompromisslösung darstellt.

Andererseits geht es beim zweiten Minderheitsantrag um die Teilnehmerzahl bei Pokerturnieren. Ich habe hier schon einige Anträge zum Poker gestellt. Es wollte nie jemand über Poker sprechen, man hat nie darauf reagiert, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Vor den letzten Wahlen haben über hundert Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die heute gewählt sind - unter anderem der Präsident, der Kommissionssprecher, mein Fraktionschef, also Vertreter aller Parteien -, ein Manifest unterzeichnet. Sie finden das auf www.pokerwahlen2015.ch. Sie haben unterschrieben, dass sie sich dafür einsetzen, dass es für Pokerturniere keine grossen zusätzlichen Auflagen geben wird, sodass man in diesem Land wieder vernünftig pokern kann. Jetzt schränken Sie schon die Höhe, die Totalsumme ein - es war unbestritten, um wie viel man spielen kann -, und jetzt wollen Sie zusätzlich auch noch die Teilnehmerzahl einschränken. Irgendwo wird dann das Poker zur reinen Farce. Man sagt der Bevölkerung: Ihr dürft dann wieder spielen - aber so bürokratisch und mit so vielen Auflagen, dass faktisch gar niemand mehr spielen kann.

Ich möchte doch diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die das Manifest damals unterzeichnet haben und die dann auch in ihren Kantonen vor den Wahlen beworben und unterstützt worden sind, bitten, dass sie sich wenigstens hier in diesem Punkt hinter die Pokerspieler in diesem Land stellen. Es sind doch über hunderttausend Menschen, die Poker als ihr Hobby bezeichnen. Was spielt es für eine Rolle, wenn der Minimalbeitrag fünf oder zehn Franken ist, dass es dann tausend Spielerinnen und Spieler sind? Das spielt doch keine Rolle. Entscheidend ist, dass ein einzelner Spieler sich nicht verschulden kann, nicht zu viel Geld ausgeben kann, wie er das bei anderen Geldspielen eben kann.

Deshalb bitte ich auch da um Zustimmung zum Antrag der Minderheit.