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Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2017-09-26

Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2017-09-26

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen vor, dass wir nicht zehn Jahre warten. Sie deuten jetzt ein bisschen an, dass das sowieso passieren würde. Ich denke, wir müssen, soweit wir gesetzgeberisch etwas machen können, etwas machen. Wir müssen eben beim Grenzschutz so intervenieren, dass wir belohnen können, so, wie Sie das auch möchten. Aber wir sollten halt einfach die ganzen Nebeneffekte, welche die Initiative mit sich bringt, mit der WTO-Konformität, auf der Seite lassen. Dann können wir sicher sein, dass wir mit einem neuen, konzisen Gesetzeswerk dann halt diese WTO-Bedingungen einhalten. [PAGE 1572]