Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Fluri hat Sie vorhin daran erinnert, was Sie in diesem Parlament verabschiedet haben, nämlich das Ausländer- und Integrationsgesetz. Dort haben Sie festgelegt, unter welchen Voraussetzungen hier die Kantone - ich muss das hier betonen: die Kantone - welche Möglichkeiten haben, bei Personen, die sich zum Beispiel nicht an Integrationsvereinbarungen halten, einzugreifen, Massnahmen zu ergreifen. Das ist im Ausländer- und Integrationsgesetz festgehalten. In diesem Sinne gibt es hier nichts beizufügen.