Zanetti Roberto · Ständerat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Ich gehöre auch zur Minderheit. Die Differenz zwischen der Minderheit und der Mehrheit der Kommission ist nicht übertrieben gross. Es geht auch ein bisschen um die politischen Signale. Der Bundesrat schreibt ja, dass er bereit sei, die ganze Sache im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens aufzunehmen. An sich war es doch immer üblich, dass man, wenn der Bundesrat aktiv ist, nicht noch mit Motionen nachstösst und gewissermassen Löcher ins Wasser bohrt. Der Bundesrat ist an der Arbeit; das Geschäft wird bei uns auf den Tisch kommen. Wenn wir nicht zufrieden sind mit dem, was uns der Bundesrat präsentiert, können wir in der Detailberatung, bei der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes, entsprechend wirksam werden. Für mich ist es, abgesehen vom politischen Signal, auch ein bisschen eine Verfahrensfrage. Wir sollten nicht über parlamentarische Vorstösse überaktiv werden, wenn der Bundesrat schon von sich aus aktiv ist.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen und die Motion abzulehnen.