Glarner Andreas · Nationalrat · 2017-09-26

Wortprotokoll

Schon heute behandelt das Staatssekretariat für Migration unbegründete Asylgesuche aus ausgewählten afrikanischen Ländern wie Marokko, Nigeria, Tunesien und Algerien im Eilverfahren. Während die Verfahren normalerweise über 230 Tage dauern, bringt das Bundesamt für Migration das sogenannte Fast-Track-Verfahren je nach Herkunftsland in 35 bis 65 Tagen zum Abschluss. Die Fast-Track-Gesuchsteller werden wenn möglich nicht mehr auf die Kantone verteilt, sondern ihre Gesuche werden gleich direkt in den Empfangszentren des Bundes erledigt.

Mit der Annahme des revidierten Asylgesetzes hat sich das Schweizer Stimmvolk wuchtig für schnellere Asylverfahren ausgesprochen. Bis dieses revidierte Gesetz umgesetzt und in Kraft ist, sollten Asylgesuche aus verfolgungssicheren Ländern nach dem Fast-Track-Verfahren erledigt werden. Die sofortige Einführung des Fast-Track-Verfahrens verschafft allen Betroffenen rasche Gewissheit über die Aussicht auf Asyl beziehungsweise die Aussichtslosigkeit des Gesuchs. Die bis zur Einführung des revidierten Asylgesetzes befristete Massnahme hätte zudem eine nicht zu unterschätzende dissuasive, also abschreckende Komponente, welche ihre Wirkung auf unechte Asylbewerber und deren Schlepper nicht verfehlen dürfte.

Es ist ja schier unglaublich: Da liegt nun ein mehr als tauglicher Vorschlag zur Lösung der gröbsten Probleme der Asylmisere vor, und was macht der Bundesrat? Er lehnt ihn schnöde ab und verweist auf andere Vorstösse, welche er auch schon auf Eis gelegt hat. Mindestens drei von vier unberechtigt anwesenden Wirtschaftsmigranten kosten die Gemeinden mindestens je 30 000 Franken jährlich, und dies wiederkehrend. Der Wille, dieses grandiose Asylchaos endlich in Ordnung zu bringen, ja auch nur der Flut ein wenig Einhalt zu gebieten, ist überhaupt nicht vorhanden.

Das Nothelfersyndrom, welches im SEM grassiert, kostet die Gemeinden Millionen und den Bund und die Kantone Milliarden von Franken. Kombiniert mit dem Mutter-Teresa-Syndrom der Departementsvorsteherin wird es echt unbezahlbar. Nun zeige ich dem Bundesrat einen gangbaren Weg auf, und er wird einfach abgelehnt. Das verstehe, wer will. Was ist denn falsch daran, offensichtlich unbegründete Asylgesuche von Wirtschaftsmigranten aus sogenannt sicheren Ländern im schnellen Fast-Track-Verfahren direkt in den Empfangszentren zu erledigen, statt diese Leute auf die Gemeinden zu verteilen? Dieses Signal, da dürfen Sie sicher sein, würde allerorts verstanden und uns vor einer Flut weiterer unbegründeter Gesuche und deren Millionenkosten bewahren.

Stimmen Sie also zu, es kann nur günstiger und effizienter werden!