Stahl Jürg · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Die erste Amtsperiode des Bundespatentgerichtes endet Ende 2017. Nachdem wir den neuen Präsidenten in der Sommersession 2017 gewählt haben, dürfen wir heute die Richterstellen wiederbesetzen. Die Gerichtskommission, unterstützt von allen Fraktionen, schlägt Ihnen Herrn Tobias Bremi als hauptamtlichen Richter und 33 bisherige nebenamtliche Richterinnen und Richter zur Wiederwahl vor. Sie schlägt dazu Frau Lara Dorigo Slongo und die Herren Andri Hess, Stefan Kohler, Lorenzo Parrini und Michael Andreas Störzbach zur Wahl als nebenamtliche Richterinnen und Richter vor. Sie haben einen Bericht der Kommission erhalten. Alle Fraktionen unterstützen diese Vorschläge.

Bitte beachten Sie die speziellen Regeln für die Wiederwahl: Als Wahlzettel dient eine Namenliste der sich zur Verfügung stellenden Mitglieder. Nach Artikel 136 des Parlamentsgesetzes können Sie einzelne Kandidatinnen oder Kandidaten auf den Wahlzetteln streichen. Zusätzliche Namen bleiben unberücksichtigt. Wahlzettel, auf denen alle Namen gestrichen sind, bleiben gültig und zählen für die Berechnung des absoluten Mehrs. Für alle Wahlen werden nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, als Sitze frei sind. Deshalb konnten die Wahlzettel nach Artikel 137 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vorgedruckt werden.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Zettel mehr verteilt.

[VS]

[VS]

1. Wiederwahl des zweiten hauptamtlichen Richters[GZ]

1. Réélection du deuxième juge ordinaire[GZ]

[VS][GZ]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin [GZ]

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 215 [GZ]

eingelangt - rentrés ... 215 [GZ]

leer - blancs ... 8 [GZ]

ungültig - nuls ... 0 [GZ]

gültig - valables ... 215 [GZ]

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 108 [GZ]

[VS][GZ]

Es wird gewählt - Est élu

Bremi Tobias ... mit 207 Stimmen

[VS]

[VS]

2. Wiederwahl von 33 nebenamtlichen Richterinnen und Richtern[GZ]

2. Réélection de 33 juges suppléants[GZ]

[VS][GZ]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin [GZ]

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 215 [GZ]

eingelangt - rentrés ... 207 [GZ]

leer - blancs ... 6 [GZ]

ungültig - nuls ... 0 [GZ]

gültig - valables ... 207 [GZ]

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 104 [GZ]

[VS][GZ]

Es werden gewählt - Sont élus [GZ]

[VS] [GZ]

Mit technischer Ausbildung: [GZ]

Ayant une formation technique: [GZ]

1. Clerc Natalia ... mit 199 Stimmen

2. Dux Roland ... mit 197 Stimmen

3. Gervasio Giovanni ... mit 197 Stimmen

4. Herren Barbara ... mit 199 Stimmen

5. Köpf Alfred ... mit 197 Stimmen

6. Müller Christoph ... mit 197 Stimmen

7. Müller Markus A. ... mit 197 Stimmen

8. Rigling Peter D. ... mit 196 Stimmen

9. Roland André ... mit 196 Stimmen

10. Roshardt Werner ... mit 196 Stimmen

11. Rüedi Regula ... mit 199 Stimmen

12. Rüfenacht Philipp ... mit 197 Stimmen

13. Saam Christophe ... mit 196 Stimmen

14. Schöllhorn Savary Andreas ... mit 197 Stimmen

15. Schnyder Frank ... mit 196 Stimmen

16. Sperrle Martin ... mit 196 Stimmen

17. Spillmann Hannes ... mit 197 Stimmen

18. Stocker Kurt ... mit 197 Stimmen

19. Sutter Kurt ... mit 197 Stimmen

20. Vogel Daniel ... mit 197 Stimmen

21. von Ballmoos Prisca ... mit 196 Stimmen

22. Werner André ... mit 197 Stimmen

23. Zardi Marco ... mit 197 Stimmen

[VS]

Mit juristischer Ausbildung: [GZ]

Ayant une formation juridique: [GZ]

24. Alder Daniel ... mit 196 Stimmen

25. Ducor Philippe ... mit 197 Stimmen

26. Gasser Christoph ... mit 197 Stimmen

27. Hilti Christian ... mit 197 Stimmen

28. Holzer Simon ... mit 197 Stimmen

29. Kraus Daniel ... mit 197 Stimmen

30. Legler Thomas ... mit 197 Stimmen

31. Rentsch Rudolf A. ... mit 197 Stimmen

32. Schlosser Ralph ... mit 197 Stimmen

33. Willi Christoph ... mit 197 Stimmen

[VS]

[VS]

3. Wahl von fünf nebenamtlichen Richterinnen und Richtern[GZ]

3. Election de cinq juges suppléants[GZ]

[VS][GZ]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin [GZ]

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 215 [GZ]

eingelangt - rentrés ... 215 [GZ]

leer - blancs ... 4 [GZ]

ungültig - nuls ... 0 [GZ]

gültig - valables ... 211 [GZ]

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 106 [GZ]

[VS][GZ]

Es werden gewählt - Sont élus [GZ]

Dorigo Slongo Lara ... mit 208 Stimmen

Hess Andri ... mit 209 Stimmen

Kohler Stefan ... mit 198 Stimmen

Parrini Lorenzo ... mit 208 Stimmen

Störzbach Michael Andreas ... mit 210 Stimmen