Hadorn Philipp · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Es stimmt, die Kosten für die internationale Zusammenarbeit und die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Das wurde aber bewusst so gemacht und entspricht dem Willen des Parlamentes. Während nicht wenige unter uns, welche der internationalen Solidarität einen hohen Stellenwert einräumen, eine APD-Quote von 0,7 Prozent gemäss internationalen Standards als Zielgrösse erachten, haben wir uns auf 0,5 Prozent geeinigt. Das gilt es nun umzusetzen und mitzutragen.

Die Schweiz hat das wunderbare Privileg, im internationalen Vergleich in einem grossen Wohlstand zu leben, dies bei geringen öffentlichen Abgaben und bei staatlichen Dienstleistungen, die gut funktionieren. Zudem machen wir seit Jahren die wiederkehrende Erfahrung, dass die Rechnungen des Bundes sämtliche Prognosen positiv übertreffen. Ja, wir haben Grund, dankbar zu sein! Klar, im Hinterkopf ist uns sehr wohl bewusst, dass unser Wohlstand möglicherweise mitverantwortlich für gewisse Ungerechtigkeiten und Probleme in anderen Ländern ist, dass ihm soziale und ökologische Fehltritte zugrunde liegen und dass auch unser Land interne Verteilungsprobleme kennt.

Unser Engagement bei der internationalen Zusammenarbeit und öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit hat verschiedene Gründe:

1. Wir anerkennen, dass wir, in privilegierten Verhältnissen lebend, Solidarität mit Benachteiligten leben können und wollen.

2. Wir wissen, dass die Entwicklungszusammenarbeit entscheidend zur Entwicklung von Formen der Demokratie, zur wirtschaftlichen Stärke, zur Reduktion von Gewalt und zur inneren und äusseren Sicherheit beiträgt.

3. Wir kennen die Folgen gescheiterter Sicherheits- und Friedenspolitik mit all den Konsequenzen von Krieg, Migrationsbewegungen, Verfolgung, Flucht, Armut, alles verbunden mit unvorstellbarem Leid für die betroffenen Menschen, notabene hüben und drüben.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein entscheidender Faktor, damit das explosive Gemisch aus Angst, Aggression und Egoismus sowie purer Not um Leib, Leben und Existenzgrundlagen sich nicht entzündet und die globale Stabilität gefährdet.

Jetzt ist es gemäss internationalen Standards so, dass die Kosten aus dem Asylbereich der öffentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden. Das mag passend oder problematisch sein. Fakt ist: Diese Kosten sind sehr volatil und von unplanbaren und kurzfristigen Ereignissen abhängig. Diese können einerseits effektiv von bestehenden Konflikten ausgelöst werden, andererseits aber auch lediglich durch die Optionen der vorhandenen Fluchtwege und -routen gesteuert sein. Wollen wir zur Sicherheit in unserem Land beitragen, sind wir entscheidend darauf angewiesen, dass auch Demokratie, Befriedigung der Grundbedürfnisse und eine angepasste Entwicklung weltweit vorangetrieben werden. Diese Investitionen zahlen sich übrigens für alle Involvierten nachhaltig aus.

Die Sparprogramme in den vergangenen Jahren haben die internationale Zusammenarbeit unverhältnismässig stark betroffen - verbunden mit den zeitweise hohen Flüchtlingskosten faktisch doppelt. Eine nachhaltige Entwicklung braucht langjährige Projekte, sichere Finanzierung, selbstverständlich auch Controlling und Mut zu notwendigen inhaltlichen Korrekturen. Was diese äusserst schwierige und wichtige Arbeit aber sicher nicht braucht, ist Abhängigkeit von artfremden Kriterien wie dem wirren politischen Stimmungsgeplänkel während der jährlichen Budgetdebatten - mit möglichen Zufallsresultaten. Genau das verlangt aber die Motion der Finanzkommission. Die Höhe der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit soll im jährlichen Budget-Hickhack ohne Anlehnung an die APD-Quote erfolgen und sich am Zustand der Bundesfinanzen orientieren. Bundesrat und Parlamentsmehrheit haben dies zwar faktisch bereits in den vergangenen Jahren so gemacht. Das Ziel der Erfüllung einer Quote soll aber als Leuchtturm und Mahnfinger erhalten bleiben.

Folgen Sie dem Antrag meiner Minderheit, der von 11 der 25 Mitglieder der Finanzkommission mitgetragen wird. Dies ist im Interesse aller, übrigens auch der Spendenden privater Hilfswerke, die nur dank der Zusammenarbeit mit der Deza eindrückliche und wirkungsvolle Projekte umsetzen können.