Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Ich wiederhole jetzt nicht, was der Kommissionssprecher zum Antrag der Einigungskonferenz gesagt hat. Ich möchte einfach festhalten, dass das hier Festgehaltene programmatischen Charakter hat, wonach im Rahmen der Betriebskostenprüfung nicht nur die Werbekosten, sondern auch die Lohnkosten darauf hin untersucht werden, ob sie in einem angemessenen Verhältnis stehen. Für die Kontrollen sind die Kantone zuständig. Ich kann Ihnen sagen, dass die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz mit diesem Antrag der Einigungskonferenz leben kann. Dann kann es auch der Bundesrat. Damit ist es, glaube ich, Ihnen und uns allen jetzt gelungen, ein gutes, ein ausgewogenes Gesetz zu gestalten - es ist ja noch nicht verabschiedet.

Ich mache Ihnen ebenfalls beliebt, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]