Rieder Beat · Ständerat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Das Bundesamt für Statistik hat im Jahr 2017 erstmals seit Beginn dieser Statistik eine negative Fremdenverkehrsbilanz der Schweiz publiziert: Die Schweizer geben im Tourismus im Ausland 16,3 Milliarden aus, und der Inlandmarkt ist nur 16 Milliarden schwer. Das hängt natürlich damit zusammen, dass wir ein sehr reisefreudiges Völklein sind, aber leider auch damit, dass unser Tourismusmarkt nicht gut unterwegs ist.

Gleichzeitig will der Bundesrat noch im Jahr 2017, im Oktober, die neue Tourismusstrategie verabschieden. Wenn Sie in einem Wirtschaftsbereich wie dem Tourismus eine neue Strategie beschliessen, was ich aufgrund der negativen Zahlen gut finde, dann muss doch zumindest abgeklärt werden, was auf dem Markt geschieht. Das macht man in jedem wirtschaftlichen Bereich. Dazu gehört insbesondere auch eine Analyse der Rahmenbedingungen unserer härtesten Konkurrenten. Wenn das Tirol bessere Zahlen schreibt als die Schweiz, so müssen wir mindestens über unsere Nasenspitze hinausschauen und analysieren, welche Mittel das Tirol erstens hat, mit welchen Instrumenten diese Mittel zweitens verteilt und in welchen Segmenten diese Mittel drittens eingesetzt werden.

Mein Postulat verlangt nichts anderes als eine Analyse und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Marktsituation im Tourismus, beschränkt auf unsere härtesten Konkurrenten, auf die Marktleader. Wir müssen vor dem Erstellen einer Strategie die Rahmenbedingungen klären und die Strategie dann dem Markt anpassen. Der Markt wird sich nie unseren Strategien anpassen.

Der Bundesrat bestätigt in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat die Wichtigkeit einer Marktanalyse selber: "Die neue Tourismusstrategie wird voraussichtlich im Oktober 2017 vom Bundesrat verabschiedet werden. Das WBF ist im Anschluss gerne bereit, diese Strategie in den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zu präsentieren. Internationale Vergleiche werden zudem in die Erarbeitung der Botschaft über die Standortförderung 2020-2023 einfliessen." Ich möchte einen internationalen Vergleich vor 2023. Mit Verlaub: Das ist doch die falsche Reihenfolge. Ich bin der Meinung, zuerst sollte eine internationale, auf unsere härtesten Konkurrenten beschränkte Analyse erfolgen, dann sollte die Strategie bestimmt werden. Der Bundesrat behauptet nicht, dass es solche Vergleiche schon gibt, sondern er will sie später veranlassen. Das wäre allenfalls zu erwägen, wenn es im Tourismus rund laufen würde, das tut es aber leider nicht.

Wir haben zwar die Mittel im Rahmen der Vorlage zur Standortförderung, im Impulsprogramm, um über 210 Millionen Franken erhöht, aber diese Mittel fliessen nur zögerlich, weil unsere Förderinstrumente zu kompliziert und nicht marktkonform sind. Trotz vermehrtem Mitteleinsatz und verbessertem Angebot werden diese Förderinstrumente nur mit Zurückhaltung benutzt. Da drängt sich doch einmal eine Gesamtsicht auf unsere Konkurrenz auf!

Nun, der Bundesrat sagt, er möchte keine Mittel und Ressourcen für diese Studie einsetzen. Wenn ich mir überlege, dass wir von einem 16-Milliarden-Markt sprechen, und wenn ich mir überlege, wie viele Berichte allein das Seco pro Jahr erstellt und wofür wir hier alljährlich Mittel freischaufeln, kann ich nicht begreifen, dass wir nicht bereit sind, für einen 16-Milliarden-Markt, der Probleme hat, vor der Verabschiedung einer Strategie erstmal eine Analyse des Marktes vorzunehmen. Wollen wir wirklich weiter im Nebel stochern und Strategien beschliessen? Ich bin der Meinung, eine Studie, wie sie dieses Postulat fordert, würde uns Auskunft darüber geben, wie wir die zukünftige Strategie ab 2020 ausgestalten müssen.[GZ]

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.