Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-03-13

Wortprotokoll

Es sind verschiedene Zusatzfragen in diese eine Frage verpackt worden. Es ist nicht so, dass sich der Bundesrat einfach nicht darum kümmert, was hier passiert ist. Dass dieses Patent erteilt wurde, hat gerade auch in meinem Departement, im Institut für Geistiges Eigentum, zu Diskussionen geführt. Wir sind durchaus der Auffassung, dass es gar nicht gut ist, was da passiert ist. Wir sehen aber davon ab, nachträglich Einsprache zu erheben, nachträglich noch zu intervenieren. Sie wissen, dass es nicht nur Umweltorganisationen sind, die hier interveniert haben oder intervenieren werden, sondern dass sich meine Kollegin in Deutschland, die deutsche Justizministerin, auch bereits offiziell zur Wort gemeldet hat, um zum Ausdruck zu bringen, dass diese Patenterteilung nicht richtig erfolgt ist.