Walti Beat · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Erstens haben Sie das "böse" Spiel selber erfunden, das habe ich nicht ausgesprochen. Zweitens legte ich bereits in meiner Ausführung Wert auf die Möglichkeit des individuellen Rechtsschutzes. Dieser funktioniert andernorts sehr gut, beispielsweise bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Drittens ist auch die Frage der Risikoexposition der Auslandschweizer keine neue und keine digitale Frage - keine Schwarz-Weiss-Frage, um es verständlich zu sagen. Ich kenne sehr viele Auslandschweizer, die schon heute in gefährdeten Weltgegenden unterwegs sind und die ohnehin schon sehr viel unternehmen müssen, um ihre Sicherheit und Privatsphäre zu schützen. Ich glaube, es ist verantwortbar, hier eine Abwägung zu machen, ob diese zusätzliche Transparenz unter diesen Sicherungsmassregeln zumutbar ist oder nicht. Wir erfinden hier die Welt nicht komplett neu.