Matter Thomas · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit den Gutachten gesagt: je nachdem. Herr Professor Matteotti sagt ja klar: Wenn das Spezialitätsprinzip nicht eingehalten wird, verstösst es gegen die Verfassung. Können Sie mir bestätigen, dass Ihre Vorgängerin Professor Matteotti beauftragt hat, eine Studie zu machen?