Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Mit der Vorlage will die Schweiz dazu beitragen, weltweit Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ab 2018 soll der AIA in Steuersachen mit 41 weiteren Staaten laufen. Mit 38 Ländern ist dies bereits der Fall. Zum Hintergrund: Viele Länder wollen nicht länger zuschauen, wie ihr Steuersubstrat in anderen Ländern abgeschöpft wird. Das ist eine Folge der weiter schwelenden Banken- und Finanzkrise. Auf Druck z. B. der OECD muss die Schweiz das Bankgeheimnis im Ausland aufgeben. Im Gegenzug würden Integrität und Ruf des Schweizer Finanzplatzes auf internationaler Ebene gestärkt. Die Fraktion der Grünen tritt auf die Vorlage ein.

Die 41 Staaten unterzeichneten wie die Schweiz die internationale AIA-Vereinbarung. Darunter sind G-20- und OECD-Staaten, Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz, europäische Staaten sowie internationale Finanzplätze. Alle wichtigen Plätze sollen mit einbezogen sein. Deren Steuerbehörden tauschen bilateral Steuerdaten von ausländischen Steuerpflichtigen aus. Basis sind die Vereinbarung, von der ich gesprochen habe, das Übereinkommen der OECD und des Europarates über die Steueramtshilfe sowie ein Umsetzungsgesetz, das die Voraussetzungen für den Datenaustausch mit dem Ausland schafft. Die Erlasse unterstanden dem Referendum, es wurde aber von niemandem ergriffen. Stimmt das Parlament heute zu, kann die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen.

Mit der Vorlage liegt die Schweiz ein Jahr hinter ihrem Zeitplan. Das hat auch Vorteile; so kann sie von Erfahrungen anderer Länder profitieren: Erfüllen alle Staaten die Bedingungen des AIA-Standards? Sind in einem Land klare Missbräuche festzustellen? Wenn ja, kann die Datenlieferung unterbleiben, ebenso, wenn wichtige Länder an bestimmte Staaten nichts liefern. Das ist den Grünen wichtig; namentlich die Bestimmungen des Datenschutzes müssen eingehalten sein.

Das Verfahren ist zweistufig. Das Parlament beschliesst grundsätzlich. Vor einem Datenaustausch unterbreitet der Bundesrat den zuständigen Kommissionen pro Land einen Prüfbericht zur Konsultation. Dieser enthält die Ergebnisse der Überprüfung der Kriterien im Bundesbeschluss. Erst dann werden Daten geliefert. Die Aktivierung erfolgt bilateral. Der Bundesrat trägt die definitive Verantwortung.

Negativ betroffen können Personen sein, die ihre Einkommen nicht korrekt deklariert haben. Für Steuerhinterzieher fehlt uns das Verständnis. Anders ist es bei Personen, die zum Beispiel eine politische Verfolgung befürchten müssen. Hier gibt es eine weitere Hürde, den individuellen Rechtsschutz. Banken müssen ihre Kunden darüber informieren, dass Daten geliefert werden sollen. Den Kunden steht dann der Rechtsweg offen. Der Kunde kann hinsichtlich Erfassung und Übermittlung der korrekten Daten intervenieren und unter Angabe von Gründen die Sperrung verlangen, zum Beispiel, wenn er eine Notlage befürchtet. Die Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. Anders gesagt: Es werden keine Daten ins Blaue hinein geliefert.

Die WAK hiess alle Vorlagen gut, mit Ausnahme jener zu Neuseeland. Wir Grünen halten diesen Beschluss für falsch. Ich habe mich vorhin im Rahmen der Begründung des Minderheitsantrages dazu geäussert. Wir unterstützen die Minderheit. Alle anderen Minderheitsanträge lehnt unsere Fraktion ab.

Die SVP opponierte dem AIA schon immer, und nun verlangt sie einen "Marschhalt". Die von ihr vorgebrachte Scheinalternative "Abgeltungssteuer" hätte sie vor zehn oder fünfzehn Jahren einbringen müssen. Damals dachte sie aber nicht im Traum daran. Jetzt fährt der Zug seit Langem mit dem AIA. Trotzdem versucht die SVP, ihn noch zu stoppen, nach der grundsätzlichen Akzeptanz des AIA durch das Parlament nun bei der Umsetzung. Sie versucht mit zusätzlichen Anträgen, die Trauben noch höher zu hängen, sodass niemand sie greifen könnte. Das lehnen wir ab. Was sinnvollerweise an [PAGE 1630] Kriterien zur Überprüfung erstellt werden kann, ist im Bundesbeschluss enthalten. [GZ]

Wir bitten Sie, einzutreten und die Vorlagen gutzuheissen.