Walti Beat · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird den Einzelantrag Matter zu Artikel 1 Absatz 1bis unterstützen. Wir hätten den Minderheitsantrag, der zurückgezogen worden ist, nicht unterstützt, weil die Formulierung unmöglich war. Ich denke, auch die Formulierung des Einzelantrages ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Die ergänzte Formulierung bringt aber etwas zum Ausdruck, was uns auch wichtig ist, und wir schaffen damit die Voraussetzung, dass im Zweitrat auch noch mal aktiv über eine textliche Schärfung dieses Passus nachgedacht werden kann.

Ich wiederhole das auch gerne noch mal für das Amtliche Bulletin: Dieser Prüfbericht soll keine formalistische Alibiübung sein, sondern es soll wirklich eine Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten in den betreffenden Staaten stattfinden und darüber sachlich berichtet werden. Da spielen natürlich nicht nur die formale Gesetzeslage oder die formale behördliche Struktur in diesen Staaten eine Rolle, sondern auch das in diesen Staaten tatsächlich Gelebte. Das können wir mit dieser Ergänzung klarstellen.

Der Minderheitsantrag zu Artikel 2 Absatz 3 verlangt, dass sämtliche Bedingungen gemäss der Aufzählung im Prüfmechanismus erfüllt sind. Das werden wir ablehnen. Es ergibt sich aus dem Text gemäss der Mehrheit, und der Zusatz bringt keinen zusätzlichen Nutzen, sondern eher Verwirrung, denn innerhalb der einzelnen Prüfkriterien braucht es [PAGE 1645] sowieso eine gewisse Ermessensbetätigung. Es wäre nicht möglich, hier mechanisch absolute Klarheit zu schaffen. Also, lassen wir diese Komplikation!

Gleiches gilt für Artikel 1 in den folgenden zitierten Bundesbeschlüssen, wo die Minderheit Matter noch einmal explizit Ergänzungen zum akzeptablen Korruptionsniveau usw. verlangt. Es ist bereits gesagt worden: Es ist auch meiner Meinung nach und nach Meinung unserer Fraktion undenkbar, dass wir in einen Gesetzestext etwas von akzeptablem Korruptionsniveau schreiben. Die Sache an und für sich ist ernst und berechtigt, sie ist aber im Mehrheitsantrag zum Prüfmechanismus berücksichtigt.

Ich fasse zusammen: Die FDP-Liberale Fraktion wird den Einzelantrag Matter zu Artikel 1 Absatz 1bis unterstützen und die Minderheitsanträge ablehnen.